Mit gro\u200e\u00dfem Interesse von den Strafgefangenen aber auch von den Vertretern des rum\u00e4nischen Justizsystems erwartet, sollen das Strafgesetz und die Strafprozessordnung Ende der Woche in Kraft treten. Ab Samstag, den 1. Februar sollen die strafverfolgten Personen einen Beschluss der Instanz nur einmal anfechten k\u00f6nnen. Au\u200e\u00dferdem sollen die Strafen f\u00fcr Korruptionstaten reduziert werden, was automatisch auch zur K\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungszeit f\u00fchren wird. Dazu sollen Abh\u00f6rungen nur nach Einleitung der Strafverfolgung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das neue Strafgesetz wird auch den Begriff Hausarrest\u201c einf\u00fchren, aber auch Euthanasie\u201c und die Prostitution nicht mehr als Straftat einstufen.<\/p>\n
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Justizminister Robert Cazanciuc k\u00fcndigte an, er werde eine Reihe von Klarstellungen billigen, nachdem Vertreter des Systems darauf hingewiesen haben, dass einige Vorschriften f\u00fcr Verwirrung sorgen oder ihre Arbeit erschweren werden. Die Chefstaatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi verwies auf einige Vorschriften, die Strafermittlungen, insbesondere korruptionsbezogen, hindern oder stark erschweren werden. Z.B. sieht das Regelwerk der Telefongespr\u00e4che, in der unver\u00e4nderten Fassung vor, dass die Gespr\u00e4che eines Verd\u00e4chtigen nicht mehr vor Einleitung der Strafverfolgung abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die Inkraftsetzung der besagten Gesetze wird einschlie\u200e\u00dflich von der Opposition angefochten. Der Erstvizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei C\u0103t\u0103lin Predoiu, der direkt an der Erarbeitung dieser Gesetze, zur Zeit als er Justizminister war, teilgenommen hat, wirft nun vor, dass die Programme zur Umstrukturierung der kleinen Instanzen, die die Rechtsnormen aus Infrastrukturm\u00e4ngeln nicht umsetzen k\u00f6nnen, nicht fortgesetzt wurde.<\/p>\n
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C\u0103t\u0103lin Predoiu: Wir haben dieses Programm in Zusammenarbeit mit acht Instanzen erarbeitet. Es sollte bis auf ungef\u00e4hr 40 Instanzen erweitert werden. Man m\u00fcsste die Inkraftsetzung des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung vertagen, um diese Systemumstrukturierung zu vollbringen und um mehr Personal eizustellen.\u201c<\/em><\/p>\n
Als Antwort erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, dass er die Stellung der Liberal-Demokratischen Partei nicht nachvollziehen kann, denn diese Partei befand sich an der Macht, als die besagten Regelwerke verabschiedet wurden. Er \u00e4u\u200e\u00dferte seine \u00dcberzeugung, dass die Justiz auf die Inkraftsetzung der Gesetze vorbereitet sei.<\/p>\n
Victor Ponta: Ich denke ehrlich, dass das Justizsystem bereit ist, dass die Gesetze modern sind und dass jegliche Umsetzungsengp\u00e4sse gel\u00f6st werden, genauso wie im Falle des Zivilgesetzes. Auch damals hat man behauptet, dass man sie vertagen sollte, dass das Land in sich zusammenf\u00e4llt; ist es aber nicht. Im Gegenteil, hatten diese eine positive Wirkung.\u201c<\/em> Eventuelle \u00c4nderungen zum Strafgesetz sollen nachtr\u00e4glich durch eine Gesetzvorlage im Parlament herbeigef\u00fchrt werden, sagte Victor Ponta noch.<\/p>\n
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