In Rum\u00e4nien war der Januar 2014 sowohl was das Wetter anbelangt, als auch politisch und juristisch turbulent. Fast alle politischen Parteien mussten bereits zu Jahresbeginn dem Kampf der Justiz gegen die Korruption Opfer bringen. Verurteilungen am laufenden Band, undiskriminatorisch, sowohl gegen Verterter der Regierung, als auch der Opposition, links und rechts.<\/p>\n
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Jahrelang ganz hoch auf der Rangliste der korruptesten Politiker in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, wurde der sozial-demokratische, zwischen 2000 und 2004 allm\u00e4chtige Ex-Ministerpr\u00e4sident Adrian N\u0103stase als erster, gleich nach den Winterfeiertagen f\u00fcr vier Jahre hinter Gitter geschickt. N\u0103stase ist nicht bei seiner ersten Haftstrafe. Er wurde neulich viel fr\u00fcher als geplant, nach einem fr\u00fcheren Urteil zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren – ebenfalls wegen Korruption – aus der Haft entlassen.<\/p>\n
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Letze Woche wurden auch zwei weitere Ex-Minister, zweitrangige politische Gestalten, wegen Amtsmissbrauch rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu wurde zu dreieinhalb Jahren Bew\u00e4hrungsstrafe und der Politiker des Ungarnverbands Zsolt Nagy zu vier Jahren Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Den beiden war nachgewiesen worden, dazu beigetragen zu haben, dass ein Geb\u00e4ude der Rum\u00e4nischen Post im Stadtzentrum Bukarests zu dubiosen Bedingungen ins Privateigentum \u00fcbergegangen ist. Laut Staatsanw\u00e4lten wurde die \u00dcbernahme durch einen Regierungsbeschluss gebilligt. Diese erfolgte anhand von gef\u00e4lschen Unterlagen und zu einem um 3,6 Millionen Euro niedrigeren Preis als der Marktpreis.<\/p>\n
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Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei f\u00fcr Jugend und Sport, zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe einigen Privatunternehmen Auftr\u00e4ge ohne Ausschreibung gew\u00e4hrt und \u00fcbertrieben hohe Betr\u00e4ge f\u00fcr die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung veranlasste Iacob Ridzi die L\u00f6schung der zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zahlungen relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums.<\/p>\n
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Am Donnerstag war die National-Liberale Partei erneut dran. Der ehemalige Transportminister und bis zum Urteil Abgeordnete Relu Fenechiu wurde endg\u00fcltig zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitt\u00e4terschaft in einem Fall von Amtsmissbrauch verurteilt. Bevor er zum Minister berufen wurde, hatte er in seiner Eigenschaft als Aktion\u00e4r und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Handelsfirma einem Staatsunternehmen im Energiebereich gebrauchte Stromwandler zum Neupreis verkauft. Die industriellen Trafos waren in den 1970er-80er Jahren hergestellt worden.<\/p>\n
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Am Dienstag wurde der konservative Abgeordnete Gheorghe Coman zwei Wochen nach seiner Verhaftung zu einem Jahr Gef\u00e4ngnisstrafe wegen Vorteilsannahme verurteilt, genauer gesagt wegen einer Whisky-Flasche. Von alten Stromwandlern zum Alkohol bedarf es nicht viel, um als Minister oder Parlamentarier seinen Ruf und seine Karriere zu ruinieren. Dank der Justiz scheint nun der Politikerberuf eine h\u00f6chstriskante Besch\u00e4ftigung zu werden, solange dieser am Rande des Gesetzes ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n
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Seit Jahresbeginn wurden zahlreiche rum\u00e4nische Politiker in Korruptionsakten verurteilt. Es sind gr\u00f6\u00dftenteils namhafte Politiker und deren Anzahl k\u00f6nnte reichen, um eine kleine Regierung zu bilden.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[47924,100999,99625,37985,99599,30512,100955,100998,58416],"coauthors":[],"class_list":["post-458245","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rri-aktuell","tag-adrian-nastase","tag-gheorghe-coman","tag-justiz","tag-monica-iacob-ridzi","tag-politiker","tag-relu-fenechiu","tag-tudor-chiuariu","tag-verurteilungen","tag-zsolt-nagy"],"acf":[],"yoast_head":"\n