Am Sonntag ist auf Antrag der Regierung der Oberste Verteidigungsrat zusammen gekommen. Das Treffen brachte wieder mal die Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatschef Traian Basescu und der Regierung zum Vorschein. Thema der Uneinigkeit war dieses Mal die Rettungsaktion der \u00dcberlebenden des Flugzeugungl\u00fccks in den Westkarpaten vom 20. Januar. Bei diesem sind zwei Personen ums Leben gekommen. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, die Aktion wurde nicht gem\u00e4ss der gesetzlichen Bestimmungen koordiniert. Es wurde keine zentrale Krisenzelle f\u00fcr die schnelle Bergung des Flugzeugwracks gebildet. Man konnte deswegen den Verletzten nicht schnell erste Hilfe leisten.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rte, der Chef des Dienstes f\u00fcr Sondertelekommunikation (STS) Marcel Opri\u015f trage einen Teil der Verantwortung f\u00fcr die Lage. Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu war jedoch anderer Meinung:<\/p>\n
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\u201dDer Dienst f\u00fcr Sondertelekommunikation besitzt keine geeigneten Anlagen und hat auch nicht das legale Recht sich mehr einzumischen als er es getan hat. Laut den gesetzlichen Bestimmungen \u00fcbernimmt der Dienst f\u00fcr Sondertelekommunikation die Informationen von den Notruf-Telefonisten. Der Dienst hat die F\u00e4higkeit den exakten Ursprungs eines Telefonanrufs zu orten, wenn aus dem Festnetz angerufen wird.\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n
Traian Basescu zeigte sich emp\u00f6rt. Es sei ungerecht zu glauben, dass der rum\u00e4nische Staat in Notlagen nicht handeln kann. In Wahrheit seien die Distorsionen von den Anf\u00fchrern verursacht — damit meinte der Staatschef seine politischen Gegner, den Sozialdemokraten Victor Ponta und den Liberalen Crin Antonescu. Nachdem er beim Treffen des Obersten Verteididungsrates die Entlassung des Chefs des Dienstes f\u00fcr Sondertelekommunikation erfolglos forderte, scheint Victor Ponta seine Taktik gewechselt zu haben. Er will die parlamentarische Mehrheit ausnutzen um das letze Wort zu haben. Victor Ponta:<\/p>\n
Im St\u00e4ndigen B\u00fcro des Senats soll ein Gesetzentwurf f\u00fcr eine bessere Koordinierung aller Institutionen, die in Notsituationen Verantwortung tragen, vorgestellt werden. Der Dienst f\u00fcr Sondertelekommunikationen soll vom Innenministerium \u00fcbernommen werden und von der Abteilung f\u00fcr Notsituationen koordiniert werden. Auf diese Weise sollten wir eine bessere Koordinierung aller verantwortlichen Institutionen, eine weniger b\u00fcrokratische Struktur und eine ganz klare Verantwortlichkeit erreichen.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n
Man kann sich logischerweise vorstellen, dass infolge dieses Transfers auch die Leitung des Dienstes ersetzt wird. Angesichts der wertvollen geheimen Informationen, die dieser Dienst den Politikern in einem Wahljahr zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnte, hat die Opposition schon Alarm geschlagen. <\/p>\n
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