Die Korruption in den 28 EU-Staaten kostet die Wirtschaft der Europ\u00e4ischen Union rund 120 Milliarden Euro pro Jahr, schlussfolgerte der erste Antikorruptionsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission. Kein EU-Staat sei immun. Cecilia Malmstr\u00f6m, EU-Kommissarin f\u00fcr Innenpolitik, dazu:<\/p>\n
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Der erste Antikorruptionsbericht zeigt, wie die EU-Mitgliedsstaaten die Korruption durch gezielte Politiken bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen und wie diese umgesetzt werden m\u00fcssen. Der Bericht erkl\u00e4rt den EU-Staaten, wie sie die Korruption auf nationaler Ebene bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, und zeigt ganz klar, dass das Niveau der Korruption von einem Staat zum anderen unterschiedlich ist. Die Korruption ist in allen EU-Mitgliedsstaaten pr\u00e4sent.\u201d <\/em><\/p>\n
Die Bereiche, wo die Korruption am meisten vorkommt, sind jene, die an der Verwaltung und Politik angeschlossen sind. Es geht um \u00f6ffentliche Beschaffungen und Finanzierung der Parteien. Rum\u00e4nien und Bulgarien werden weiterhin durch Berichte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechansimus monitorisiert. Beide L\u00e4nder weisen positive Aspekte der Korruption auf. EU-Kommissarin f\u00fcr Innenpolitik Cecilia Malmstr\u00f6m dazu:<\/p>\n
Es gibt positive Beispiele in allen Staaten, nat\u00fcrlich auch in Rum\u00e4nien. Die zwei L\u00e4nder, Rum\u00e4nien und Bulgarien, werden durch den Kooperations- und Kontrollmechanismus monitorisiert. Hier aber sind die Sachen unterschiedlich. Wir sprechen von verschiedenen Indikatoren. Wir erkennen die Anstrengungen beider L\u00e4nder, die im Bericht wiedergegeben sind, an. Viele Staaten bem\u00fchen sich, doch die Anstrengungen sind ungen\u00fcgend.\u201d<\/em><\/p>\n
Dem Bericht zufolge bleibe die Korruption in Rum\u00e4nien ein Problem des Systems. Es gebe positive Ergebnisse in der Strafverfolgung und in letzter Zeit in der Bek\u00e4pfung der Korruption auf hohem Niveau, was den Institutionen wie die Antikorruptionsbeh\u00f6rde zu verdanken sei. Laut der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde wurde im Zeitraum 2006-2012 eine Veruntreuung von 36 Millionen Euro von den europ\u00e4ischen F\u00f6rdermitteln entdeckt.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Beschaffung auf lokaler Ebene ist vor der Korruption hilflos. F\u00fcr die kleine Korruption in Rum\u00e4nien ist das Gesundheitssystem ein Beispiel. Es ist bekannt, dass die \u00c4rzte, die in staatlichen Krankenh\u00e4usern t\u00e4tig sind, schlecht bezahlt werden. 28% der befragten Patienten in Rum\u00e4nien haben geantwortet, sie haben mehr als die offiziellen Preise zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
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