Im Rahmen ihrer letzten Sitzung haben sich die Mitglieder des Parlamentsausschusses f\u00fcr die Verfassungsrevision \u00fcber die Endfassung des Entwurfs geeinigt. Die wichtigste politische Neuigkeit ist die Trennung der Zust\u00e4ndigkeiten der beiden Parlamentskammern. Die Abgeordnetenkammer w\u00fcrde in Zukunft legislative Aufgaben \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend der Senat sich \u00fcberwiegend mit der Kontrolle und der Besetzung \u00f6ffentlicher \u00c4mter befassen soll. \u00dcber wichtige \u00c4mter, etwa mit Bezug auf die Strategie der Nationalen Sicherheit, sollen die vereinten Kammern im Plenum beraten. Ioan Chelaru, Senator und Mitglied der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), kennt die Hintergr\u00fcnde:<\/p>\n
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Ich denke, dass wir letzten Endes das durchsetzen, was man eine reelle Reform, auch des Parlaments, nennen w\u00fcrde. Die Abgeordnetenkammer w\u00fcrde ungef\u00e4hr zu 90% die Zust\u00e4ndigkeiten einer legislativen Kammer bekommen, w\u00e4hrend der Senat 10% der legislativen Aufgaben als Entscheidungsgremium \u00fcbernimmt, und sonst zur Kammer f\u00fcr Kontrolle und Ernennungen wird. <\/em><\/strong>(Ioan Chelaru)<\/p>\n
Der neue Entwurf des Grundgesetzes enth\u00e4lt das Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums. Die einfache Vertrauensfrage, bzw. die M\u00f6glichkeit, den anvisierten Minister zu ersetzen, wurde abgeschafft. Mit Verfahren gegen Parlamentsmitglieder w\u00fcrde sich in einer ersten Phase nicht mehr der Oberste Gerichtshof befassen, sondern gew\u00f6hnliche Instanzen, wie der Vorsitzende des Revisionsausschusses, der Liberale Crin Antonescu, betont.<\/p>\n
Dort, wo auch \u00fcber die F\u00e4lle eines jeden rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgers geurteilt wird, dort soll auch \u00fcber die Parlamentsmitglieder geurteilt werden. Das, aufgrund eines so oft hervorgehobenen Grundsatzes, vor dem Gesetz sind wir alle gleich. <\/em><\/strong>(Crin Antonescu)<\/p>\n
Laut dem neuen Grundgesetz, k\u00f6nnten in Zukunft der Landespr\u00e4sident oder eine Gruppe von 250.000 stimmberechtigten B\u00fcrgern ohne die Zustimmung des Parlaments eine Volksbefragung veranstalten. Auch f\u00fcr den Justizbereich w\u00fcrde die neue Verfassung Neuigkeiten bedeuten: die Nutzung illegal erlangter Beweismittel zugunsten des Angeklagten k\u00f6nnte in Zukunft erlaubt sein. Die Mitglieder des Revionsausschusses haben zudem einen Artikel gestrichen, der Staatsanw\u00e4lten das Abh\u00f6ren der Kommunkation f\u00fcr 48 Stunden ohne richterlichen Befehl erm\u00f6glichte. Nicht zuletzt w\u00fcrden sich Richter und Staatsanw\u00e4lte bei b\u00f6sgl\u00e4ubigem oder fahrl\u00e4ssigem Handeln in Zukunft materiell verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n
Jetzt, da der Entwurf \u00fcber die Verfassungsrevision von dem zust\u00e4ndigen Parlamentsausschuss ausgearbeitet und gebilligt wurde, wird er zun\u00e4chst der Regierung eingereicht, die ihn dem Verfassungsgericht pr\u00e4sentieren wird. Gleichzeitig wird der Entwurf der Venedig-Kommission vorgelegt. Die Kommission hatte Bukarest im vergangenen Jahr eine Reihe von Empfehlungen gemacht, mit Blick auf einen ersten Revisionsentwurf, der inzwischen aufgegeben wurde. In Rum\u00e4nien sind sich die Politiker nach wie vor \u00fcber die Notwendigkeit einer Verfassungs\u00e4nderung einig, allein der Inhalt des neuen Grundgesetzes ist strittig. <\/p>\n
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