Der Regierung in Bukarest steht ein Jahr mit mehreren wichtigen Urneng\u00e4ngen bevor, die rechtzeitig geplant werden m\u00fcssen. Ende Mai findet die Europawahl statt, im November wird ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt, und zus\u00e4tzlich soll ein Referendum f\u00fcr die Verfassungsrevision abgehalten werden.<\/p>\n
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Die Exekutive hat jetzt per Dringlichkeitsverordnung die Standardisierung des Wahlregisters, sowie die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Planung und den Verlauf der Europawahl festgelegt. Das Wahlregister ist eine elektronische Datenbank, die von der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde verwaltet wird. Dieses enth\u00e4lt die pers\u00f6nlichen Daten aller wahlberechtigten rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, einschlie\u200e\u00dflich deren mit Wohnsitz im Ausland. Das sind Name und Vorname des W\u00e4hlers, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Personenkennzahl, Nummer und Serienbezeichnung des Personalausweises. Das Wahlregister wird von den B\u00fcrgermeister\u00e4mtern regelm\u00e4\u200e\u00dfig aktualisiert, mit Erreichen des 18. Lebensjahres werden alle rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger darin eingetragen. Gleichzeitig werden verstorbene Personen, oder Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, gel\u00f6scht.<\/p>\n
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Jeder W\u00e4hler kann auf einem Online-Portal den Eintrag im Wahlregister \u00fcberpr\u00fcfen. Auf der entsprechenden Internetseite k\u00f6nnen rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger auch den Eintrag eines Zweitwohnsitzes beantragen. Das trifft auch auf Personen zu, die sich im Ausland niedergelassen haben oder vor\u00fcbergehend aufhalten. Sie k\u00f6nnen sich auf Antrag im Wahlregister mit ihrer letzten Wohnadresse in Rum\u00e4nien eintragen lassen.<\/p>\n
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Gem\u00e4\u200e\u00df der Dringlichkeitsverordnung der Regierung sollen die st\u00e4ndigen W\u00e4hlerlisten von den B\u00fcrgermeistern anhand des Wahlregisters erstellt werden. Das Register soll in Zukunft bei allen Urneng\u00e4ngen zur Anwendung kommen, und nicht wie bisher, nur bei den Parlamentswahlen. Alle Wahlberechtigten sind im Wahlregister eingetragen und werden auf den st\u00e4ndigen W\u00e4hlerlisten zu finden sein\u201d — versichert die Regierung, die gleichzeitig erkl\u00e4rt, dass die Dringlichkeitsverordnung das Wahlrecht in keinster Weise beeinschr\u00e4nkt.<\/p>\n
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Die Verordnung sieht ferner vor, dass die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde die EDV-Software und Dienstleistungen zu erwerben hat, die das Zentrale Wahlb\u00fcro bei der diesj\u00e4hrigen Europawahl verwenden wird. Au\u200e\u00dferdem soll der Dienst f\u00fcr Sondertelekommunikation die Telefoniedienstleistungen, bzw. die Sprach- und Datenkommunikation zur Verf\u00fcgung stellen, die bei der Europawahl in den Wahlb\u00fcros zur Anwendung kommen wird. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung die Standardisierung des Wahlregisters und die Durchf\u00fchrung der Europawahlen im Mai geregelt.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":50848,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100343,101020,100902,99586,99589,101022,101025,101023,101021,101024],"coauthors":[],"class_list":["post-458253","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ausland","tag-dringlichkeitsverordnung","tag-europawahl","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-wahlbehoerde","tag-wahlberechtigte","tag-wahlbuero","tag-wahlregister","tag-wohnsitz"],"acf":[],"yoast_head":"\n