Die Schweizer W\u00e4hler haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit einer winzigen Mehrheit von nur drei Hundertsteln f\u00fcr eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. 50,3 Prozent der W\u00e4hler sprachen daf\u00fcr aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Die W\u00e4hler erkl\u00e4rten sich f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Immigration, f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Immigrantenquoten, vor allem f\u00fcr Immigranten aus EU-Staaten, und f\u00fcr eine strikte Kontrolle der Zahl der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer, angepa\u200e\u00dft an den Stand der Schweizer Wirtschaft, einer der st\u00e4rksten in Europa. Die Regierung in Bern hat bekanntgegeben, sie habe die Volksentscheidung zur Kenntnis genommen und werde sie so schnell wie m\u00f6glich in die Praxis umsetzen. Und Oskar Freysinger, der Vizevorsitzende der national-konservativen Schweizer Volkspartei, die die Volksabstimmung initiiert hatte, erkl\u00e4rte sich davon \u00fcberzeugt, da\u200e\u00df dieses Votum als Inspiration f\u00fcr viele EU-L\u00e4nder dienen werde. Die franz\u00f6sischen Rechtsexttremen begr\u00fc\u200e\u00dften das klare Denken\u201d der Schweizer, und die Rechtsextremen aus \u00d6sterreich sprachen \u00fcber eine gro\u200e\u00dfen Erfolg. Die Populisten aus der italienischen Lega Nord erkl\u00e4rten ihre Absicht, ein solches Referendum auch in Italien zu organisieren, und die Politiker der populistischen Partei UKIP aus Gro\u200e\u00dfbritannien sprachen von einer \u00e4u\u200e\u00dferst guten Nachricht f\u00fcr die Bef\u00fcrworter der Freiheit und der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t in Europa\u201d. Diese Reaktionen k\u00f6nnten jetzt, kurz vor der Wahl f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament zu h\u00f6heren Spannungen in der EU f\u00fchren.<\/p>\n
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Das Ergebnis der Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ hat aber auch kritische Reaktionen in der Europ\u00e4ischen Union hervorgerufen. Die EU sei entt\u00e4uscht \u00fcber das Ergebnis, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. „Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der EU und der Schweiz.“ Die EU-Kommission sorgt sich um die vereinbarten Abkommen. „Die Europ\u00e4ische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einf\u00fchrung mengenm\u00e4\u200e\u00dfiger Beschr\u00e4nkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde“, hie\u200e\u00df es in einer in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung. Mit ihren 8 Millionen Einwohnern ist die Schweiz kein EU-Mitglied, regelte ihre Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union durch bilaterale Abkommen und akzeptierte nur nach langwierigen Verhandlungen, ihren Arbeitsmarkt f\u00fcr EU-Arbeitnehmer zu \u00f6ffnen. Aus der EU-Perspektive stellen aber die Initiative und das Ergebnis der Volksabstimmung einen Versto\u200e\u00df gegen den Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit dar. Die Europ\u00e4er meinen, die Personenfreiz\u00fcgigkeit sei ein Vorteil f\u00fcr ihre L\u00e4nder, und die Europ\u00e4ische Kommission habe die Pflicht, diese Freiz\u00fcgigkeit zu konsolidieren, betonte neulich die EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, Grundrechte und B\u00fcrgerschaft, Viviane Reding. Der EU-Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, sagte seinerseits, dass die Arbeitnehmer dorthin gehen, wo Arbeitspl\u00e4tze frei sind, und davon haben sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch das Gastgeberland und ihr Heimatland nur zu gewinnen. Die Ausl\u00e4nder machen 23% der Gesamtbev\u00f6lkerung der Schweiz aus. Was w\u00fcrde geschehen, wenn es keine ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer mehr in der Schweiz gibt? Sehr viele Italiener, Franzosen oder \u00d6sterreicher gehen jeden Tag \u00fcber die Schweizer Grenze, weil sie in den Bereichen Forschung, Mikromechanik, Kunsthandwerk, Bauwesen oder Tourismus \u00fcber gute Fachkenntnisse verf\u00fcgen. Deshalb k\u00f6nnte die Schweiz nach dem Referendum am Sonntag eigentlich zum Verlierer werden.<\/p>\n
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Bei der Volksabstimmung am Sonntag erkl\u00e4rten sich die Schweizer W\u00e4hler f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Immigration \u2013 Reaktionen und m\u00f6gliche Konsequenzen<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":50968,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99591,101059,100053,100047,134270,100217,29819,100898,101058,155287,101056,101057,100790],"coauthors":[],"class_list":["post-458257","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abkommen","tag-andor","tag-arbeitnehmer","tag-arbeitsmarkt","tag-eu-de","tag-freizuegigkeit","tag-immigration","tag-kommission","tag-reding","tag-referendum-de","tag-schweiz","tag-volksabstimmung","tag-zuwanderung"],"acf":[],"yoast_head":"\n