Erneut hat eine angek\u00fcndigte Ma\u200e\u00dfnahme der Regierung die Gem\u00fcter in Bukarest erhitzt: Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro) sollen nach Absprache mit der Bank von einer Halbierung der Raten f\u00fcr die kommenden zwei Jahre profitieren k\u00f6nnen. Was als Unterst\u00fctzung f\u00fcr gutgl\u00e4ubige Ratenzahler mit geringen Einkommen pr\u00e4sentiert wurde, ist von der Opposition und Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu als diskriminierende Ma\u200e\u00dfnahme kritisiert worden. Die Vorw\u00fcrfe richteten sich einschlie\u200e\u00dflich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Laut Angaben des Staatschefs, w\u00fcrden die Nutznie\u200e\u00dfer der Umschuldung am Ende mehr zahlen. Bei der Berechnung m\u00fcssten die Zinsen und die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit ber\u00fccksichtigt werden, so B\u0103sescu.<\/p>\n
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Ich konnte nicht glauben, dass die BNR an der Vorbereitung eines solchen Programms beteiligt sein soll. Denn es ist ein Betrug, eine T\u00e4uschung derjenigen, die davon profitieren sollen, aber auch aller anderen Rum\u00e4nen. Ich habe die Information gepr\u00fcft und die Idee kam tats\u00e4chlich von der Nationalbank. Ich will, dass die Nationalbank sofort diese Schiene verl\u00e4sst, auf der sie von einer korrupten Regierung kontrolliert wird. Sofort muss sie die Schiene verlassen !\u201c<\/strong> (Traian B\u0103sescu)<\/p>\n
Die Notenbank lie\u200e\u00df im Gegenzug verlauten, dass sie \u00fcberhaupt keine Entscheidungen zur W\u00e4hrungs- oder Bankenpolitik im Zusammenhang mit der Umschuldung von Krediten getroffen habe. Die Bank sei lediglich zu Beratungen \u00fcber das Projekt hinzugezogen worden, allerdings vor und w\u00e4hrend der Verhandlungen der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden mit dem IWF, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Weltbank. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta entgegnete seinerseits den Anschuldigungen des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Die Nationalbank ist eine der wenigen Institutionen Rum\u00e4niens, die sich im Laufe der Jahre f\u00fcr ihre Professionalit\u00e4t, die politische Neutralit\u00e4t und das Engagement im \u00f6ffentlichen Interesse Respekt verdient haben. Wir gratulieren der Nationalbank, w\u00fcnschen ihr viel Erfolg f\u00fcr die Zukunft, bei ihren au\u200e\u00dferordentlichen Bem\u00fchungen, die Stabilit\u00e4t des Landes zu gew\u00e4hrleisten, unabh\u00e4ngig der politischen \u00c4nderungen. \u201d<\/strong> (Victor Ponta)<\/p>\n
Eine von der Regierung anvisierte steuerliche Ma\u200e\u00dfnahme ist die Einf\u00fchrung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive f\u00fcr den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Geh\u00e4lter k\u00f6nnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen w\u00fcrde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch w\u00fcrde n\u00e4mlich der Konsum der \u00e4rmsten Schicht der Bev\u00f6lkerung angekurbelt. <\/p>\n
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