Die Richter des Verfassungsgerichtes haben drei Tage lang den \u00c4nderungsentwurf des rum\u00e4nischen Grundgesetzes analysiert und 26 verfassungswidrige Elemente gefunden. Laut Gesetz ist nun das Parlament verpflichtet, das Projekt neu zu analysieren, indem es die Empfehlungen des Verfassungshofes befolgt. Ioan Chelaru, Vizepr\u00e4sident des Novellierungsausschusses, hat in einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien erkl\u00e4rt:<\/p>\n
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Wir werden die Textstellen, die als verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden, analysieren, und werden sie so ab\u00e4ndern, dass wir den Aufforderungen des Verfassungsgerichtes nachkommen. Es kann sein, dass der Bericht der Venedig-Kommission Ende M\u00e4rz finalisiert wird. Nachdem wir die Empfehlungen des Verfassungshofes und der Venedig-Kommission beachten, werden wir dann das Projekt im Plenum des Parlaments vorstellen.\u201c<\/em><\/p>\n
Ein Artikel, der als verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde, ist der, der die Art und Weise der Ernennung des Premiersminister bestimmt. Der Staatschef muss nur \u00fcber den Vorschlag der legislativen Mehrheit informiert werden. Ein anderer Artikel, der als verfassungswidrig gilt, ist der, der sich auf den Verlust eines Abgeordeten- oder Senatorensitzes bezieht, wenn der Abgeordnete oder der Senator aus der Partei, mit der er sein Mandat gewonnen hat, zur\u00fcck tritt. Der Verfassungshof hat ebenfalls die Eliminierung der Kompetenz der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof, Parlamentarier strafrechtlich zu verfolgen, als verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Augustin Zegrean, Vorsitzender des Verfassungsgerichts, hat seine Hoffnung ge\u00e4u\u200e\u00dfert, dass das Parlament diese Empfehlung in Betracht ziehen werde:<\/p>\n
Wir werden das Grundgesetz erneut kontrollieren, nachdem es vom Parlament gebilligt wird. Wir wollen sehen, ob der Beschluss des Hofes respektiert wird. Sonst haben sie die Wahl, ob sie die Empfehlungen einhalten oder nicht.\u201c<\/em><\/p>\n
Zegrean warnte, wenn der \u00c4nderungsausschuss die Empfehlungen nicht beachten wird, riskiere Rum\u00e4nien eine Verfassung mit Artikeln zu haben, die keine Korrelation zueinander aufweisen. Nachdem der Entwurf vom Parlament gebilligt wird, kommt er wieder auf den Tisch der Richter des Verfassungshofes, die sich in f\u00fcnf Tagen dazu \u00e4u\u200e\u00dfern m\u00fcssen. Die Novellierung der Verfassung ist endg\u00fcltig, nachdem sie durch Voksabstimmung best\u00e4tigt wird.<\/p>\n
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