Am Montag lief im Bukarester Parlament eine neue Episode des kalten Krieges zwischen den rum\u00e4nischen Politikern und den Vertretern der Justizbeh\u00f6rden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Parlamentsabgeordneten haben es abgelehnt, die vorl\u00e4ufige Festnahme eines der Korruption bezichtigten Kollegen zu genehmigen, obwohl der Justizminister selbst sie aufgefordert hatte, die Ermittlungen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde nicht zu blockieren. Nur 105 der anwesenden Abgeordneten waren f\u00fcr die Aufhebung der parlamentarischen Imunit\u00e4t des Sozialdemokraten Vlad Cosma, w\u00e4hrend 222 Paralmentsabgeordneten dagegen abstimmten. Es scheint, da\u200e\u00df die Wehklagen des Beschuldigten viele Parlamentarier \u00fcberzeugt haben; Vlad Cosma hatte seine Kollegen gewarnt, da\u200e\u00df wenn sie seine Festnahme billigen, sie selbst die n\u00e4chsten Opfer der sog. politischen Hexenjagd\u201c werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Taten, die man dem Parlamentsabgeordneten Vlad Cosma und seinem Vater, Mircea Cosma, vorwirft, sind geradezu banal. Die Zweigstelle Ploie\u015fti der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA will gegen die die zwei Cosmas — Vater und Sohn — vorgehen. Die beiden werden beschuldigt, dass sie 2012 — 2013 von Handelsgesellschaften 4,4 Millionen Lei (umgerechnet 1 Million Euro) Schmiergeld gefordert und erhalten haben, wobei es um die Zuteilung von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ging. Der Vater, Mircea Cosma, der vor allem der Einflussnahme beschuldigt wird, ist der Vorsitzende des Kreisrats Prahova. Da er keine Imunit\u00e4t genie\u200e\u00dft, ist er bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Der Sohn, Vlad Cosma, der mit dem Schmiergeld direkt zu tun hatte, ist Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei — dank der Solidarit\u00e4t seiner Parteikollegen bleibt er noch frei.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Abstimmung war geheim, aber das Ergebnis war schon durch die Erkl\u00e4rungen der Chefs der Parlamentsgruppierungen angek\u00fcndigt worden. Das Resultat dieses Votums ist auch ein Symptom der steigenden politischen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Oppositionsparteien (das sind die Liberaldemokraten PDL und die Populisten von der Volkspartei Dan Diaconescu PPDD), und die mitregierenden Nationalliberalen von der PNL erkl\u00e4rten sich einverstanden mit der Aufhebung der parlamentarischen Imunit\u00e4t des Abgeordneten Vlad Cosma. Seine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei PSD haben ihre Absicht nicht bekanntgegeben, aber da die mitregierende linksgerichtete Partei \u00fcber eine konfortable Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt, ist das klare Ergebnis f\u00fcr die Beibehaltung der Imunit\u00e4t Vlad Cosmas ein deutlicher Indikator f\u00fcr deren Option.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Einer der Mitglieder des Rechtsaussch\u00fcsses der Abgeordnetenkammer, dem das Imagedefizit infolge der Abstimmung klar wurde, sagte, ein Parlamentsabgeordneter verf\u00fcge \u00fcber Imunit\u00e4t nur wenn es um Abstimmungen und politische Erkl\u00e4rungen geht, die Justiz werde nicht verhindert und die Ermittlungen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde w\u00fcrden weitergehen, egal wie das Parlament abstimmt. Es bleibt zu sehen, wie \u00fcberzeugend diese Erkl\u00e4rung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinung im Lande und f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Partnern Rum\u00e4niens wird. Vor einem Monat \u00e4u\u200e\u00dferte die Europ\u00e4ische Kommission in einem Bericht \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien Besorgnis betreffend die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die \u00fcbereilten, nicht transparenten \u00c4nderungen der Gesetzgebung in diesem Bereich. Und die rum\u00e4nischen Burger haben inzwischen kein Vertrauen mehr zum Parlament — seit Jahren erweisen die Ergebnisse der Meinungsumfragen, da\u200e\u00df von allen rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden das Parlament die niedrigste Vertrauensrate genie\u200e\u00dft.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat einen Parlamentsabgeordneten der schweren Korruption bezichtigt; der Verd\u00e4chtige konnte doch nicht festgenommen werden, weil seine Kollegen gegen die Aufhebung der paralmentarischen Imunit\u00e4t abstimmten.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":51370,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,95493,101133,99625,99702,145379,99911,99586,101132],"coauthors":[],"class_list":["post-458268","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-cosma","tag-imunitaet","tag-justiz","tag-korruption","tag-parlament-de","tag-partei","tag-regierung","tag-sozialdemokrat"],"acf":[],"yoast_head":"\n