Die regierende Sozialliberale Union (USL) steht vor ihrer Aufl\u00f6sung. Die Streitigkeiten zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen, den wichtigsten Parteien der Union, waren schon letztes Jahr sichtlich. Jetzt hat aber die Krise die Regierung erreicht. Seit zwei Wochen versucht der Liberalen-Chef Crin Antonescu erfolglos den sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta zu \u00fcberzeugen, den Liberalen Klaus Johannis, den B\u00fcrgermeister von Hermannstadt\/Sibiu, zum Innenminister und Vizeministerpr\u00e4sidenten zu ernennen. Politanalysten zufolge verspreche sich der Anf\u00fchrer der Liberalen durch diese Ernennung, \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Ministerpr\u00e4sidenten besser informiert zu werden. Das w\u00e4re auch der Grund, warum Ponta Johannis nicht zum Minister ernannt hat. Die Liberalen sind auch nicht mit dem Vorsto\u200e\u00df Pontas einverstanden, den zus\u00e4tzlichen Posten eines weiteren Vizeministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr die Konservative Partei einzuf\u00fchren.<\/p>\n
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Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpr\u00e4sident Ponta und sein Parteikollege, der f\u00fcr Energie delegierte Minister Constantin Ni\u021b\u0103, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums \u00fcbernommen. Die \u00c4mter sollen laut dem Protokoll der Sozialliberalen Union von Liberalen bekleidet werden. Darin sieht der Liberalen-Chef Crin Antonescu einen Versuch Pontas, der legitimen Regierung der Sozialliberalen Union ein Ende zu setzen. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, der konservativen Partei PC und der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR, eine Regierung der sogen. Sozialdemokratischen Union (USD), die vor kurzem gegr\u00fcndet wurde, zu bilden. Sollte die Lage bis Montag nicht gekl\u00e4rt werden, werde die Liberale Partei ihre Minister aus der Regierung zur\u00fcckziehen und den sofortigen R\u00fccktritt einer Regierung der Sozialdemokratischen Union fordern.<\/p>\n
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Der Premier erkl\u00e4rte, er wolle weiter die Allianz mit den Liberalen aufrecht erhalten. Er habe keine Absicht, zur\u00fcckzutreten. Sollte die PNL ihre Minister aus der Regierung zur\u00fcckziehen, werden derzeit amtierende Minister die offenen Ministerstellen interimistisch \u00fcbernehmen. Ponta erkl\u00e4rte, er werde das Gesetz befolgen und 45 Tage auf eine R\u00fcckkehr der Liberalen warten.<\/p>\n
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Staatschef Traian B\u0103sescu, ein politischer Gegner der beiden Partei-Chefs und der Sozialliberalen Union, forderte die beiden auf, auf ihre Eitelkeit zu verzichten und schnell eine L\u00f6sung der Regierungskrise zu finden. Das Land brauche angesichts der instabilen Lage in der Ukraine eine funktionsf\u00e4hige Regierung. Die postkommunistische Geschichte zeigt jedoch, dass ein Kompromiss unwahrscheinlich ist. Sogar die erfolgreichsten politischen Allianzen und Koalitionen haben dem Druck unterschiedlicher Interessen nicht standhalten k\u00f6nnen. Die Sozialliberale Union h\u00e4tte – den Absichten ihrer Gr\u00fcnder zufolge – mindestens bis 2016 halten sollen. Man h\u00e4tte damit Zeit gehabt, wichtige Projekte wie die Verfassungs-Novellierung und die Verwaltungsreform zu Ende zu bringen. Die Sozialliberale Union scheint aber ihrer Aufl\u00f6sung immer n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n
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Eine Einigung zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Liberalen Partei betreffend die Neugestaltung der Regierung scheint derzeit unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":51570,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[161150,143723,144079,100533,101140,99586,99589,143722,101139,29414,100871,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-458271","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-crin-antonescu-de","tag-hermannstadt-de","tag-klaus-johannis-de","tag-konservative-partei","tag-liberalen","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-sibiu-de","tag-sozialdemokraten","tag-traian-basescu","tag-verfassungs-novellierung","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n