Ofiziell warten die Parteif\u00fchrer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide in der Regierung vertreten, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Vers\u00f6hnungsweg nach der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta beinahe ultimativ f\u00fcr die Annahme der \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Liberalen einger\u00e4umt hat. Die wichtigste Bedingung, die die Liberalen f\u00fcr einen Verbleib in der Koalition stellten, ist die Ernennung des Hermannst\u00e4dter B\u00fcrgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpr\u00e4sidenten. Die \u00c4u\u200e\u00dferungen der beiden Spitzenpolitiker vom Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und best\u00e4tigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Victor Ponta war der Meinung, dass die National-Liberale Partei (PNL) ihre Forderungen ohne jegliche Kompromissbereitschaft stelle. Au\u200e\u00dferdem weigere sich diese, die L\u00f6sungen, die von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) f\u00fcr die Regierungskrise unterbreitet wurden, zu bewerten. Folglich beweise das, dass Antonescu sich entschieden habe, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Herbst nicht f\u00fcr die USL zu kandidieren, sondern aus der Opposition heraus.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Victor Ponta: Ich bin \u00fcberzeugt, dass Herr Antonescu praktisch die Entscheidung getroffen hat, alleine anzutreten und ein Oppositionskandidat zu sein, da bis jetzt die Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, die f\u00fcr die Opposition angetreten sind, auch gewonnen haben.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n
Eine derartige Erkl\u00e4rung weise deutlich auf das Vorhaben des Ministerpr\u00e4sidenten hin, die PNL aus der Regierung zu entlassen und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union besteht au\u200e\u00dfer der PSD auch aus zwei sogen. Taschenparteien, die Konservative Partei (PC) und die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR), so Antonescu.<\/p>\n
Daf\u00fcr brauche man aber eine neue Legitimit\u00e4t, die man nur vor dem Parlament erlangen kann, verweist der PNL-Vorsitzende: Herr Ponta hat die Macht, die Regierung, die Stellung des Ministerpr\u00e4sidenten mit uns zusammen von den B\u00fcrgern erhalten. Folglich braucht er, um weiter an der Macht ohne die National-Liberale Partei zu bleiben, eine neue Quelle f\u00fcr diese Regierung, eine neue Legitimit\u00e4tsquelle finden.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n
Der Chef der Liberalen hat des weiteren zugegeben, dass sehr niedrige Chancen f\u00fcr eine wundersame L\u00f6sung der politischen Krise am Montag bestehen. Die Presse stellt indessen Berechnungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse der USD. Eine Mehrheit besteht aus mathematischer sicht im Senat, aber in der Abgeordnetenkammer brauche man daf\u00fcr noch die Unterst\u00fctzung des Ungarnverbans (UDMR) und der Abgeordneten der \u00fcbrigen nationalen Minderheiten.<\/p>\n
Obwohl Victor Ponta die Stimmen der Legislative f\u00fcr die Bildung einer neuen Regierung sammeln k\u00f6nnte, scheinen die sozial-liberalen Gro\u200e\u00dfvorhaben wie die Verfassungsnovellierung und die verwatlungstechnische Umorganisierung der Regionen kurzfristig kompromittiert zu sein, denn f\u00fcr diese braucht man eine Gro\u200e\u00dfmehrheit von mindestens zwei Dritteln der gew\u00e4hlten Volksvertreter. Theoretisch k\u00f6nnte eine USD-Regierung ins Amt eingesetzt werden, aber ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten sind begrenzt, folglich muss sie auch ihre Ambitionen etwas zur\u00fcckstellen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Niemand glaubt mehr an die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Sozial-Demokratischen Partei und der National-Liberalen Partei nach den neuesten \u00c4u\u00dferungen der beiden Parteif\u00fchrer.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":50031,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101145,161150,101140,143777,143776,101144,101143,36545,46429,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-458273","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bruch","tag-crin-antonescu-de","tag-liberalen","tag-pnl-de","tag-psd-de","tag-regierungsumbildung","tag-sozial-demokraten","tag-usd","tag-usl","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n