Die Sozial-Liberale Union (USL) hat genug erduldet, meint die National Liberale Partei (PNL), die nummer zwei aus dem was die st\u00e4rkste politische Allianz der nachkommunistischen Geschichte Rum\u00e4niens zu sein schien. Nach mehr als zwei Wochen voller Spannungen und \u00f6ffentlichen Ausseinandersetzungen, die haups\u00e4chlich durch die total getrennten Visionen \u00fcber die Umstrukturierung der Regierung hervorgerufen wurden, beschlossen die Liberalen sich von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zu trennen. Au\u200e\u00dferdem zogen sie sich aus allen belegten Minister\u00e4mtern und Regierungsagenturen zur\u00fcck.<\/p>\n
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Im Anschluss eines unruhigen Treffens der PNL-F\u00fchrung, erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Crin Antonescu, dass die Aufl\u00f6sung der USL nat\u00fcrlich gekommen ist, denn die besagte Union hatte all ihre Existenzgr\u00fcnde verloren. Crin Antonescu: F\u00fcr mich schien es gerecht, dieses Fest der Heuchelei nicht mehr in die L\u00e4nge zu ziehen, sondern das festzustellen, was aus unserer Sicht kategorisch Wahr ist: Dass die USL nicht mehr existiert, weil deren Existenz keinen Sinn mehr macht, weil wir die eingegangenen Ziele nicht mehr verfolgt haben.\u201c<\/em><\/p>\n
Die PSD hat sich auf das Szenario einer Scheidung vorbereitet, obwohl vor deren Ver\u00f6ffentlichung, Parteif\u00fchrer und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta die PNL noch einmal zur Vers\u00f6hnung aufgerufen hatte. Die Sozial-Demokraten gaben bekannt, dass sie zwecks der Bildung einer neuen Mehrheit bereits Gespr\u00e4che mit dem Ungarnverband eingeleitet haben. Am 4 M\u00e4rz, sagen sie, wird Victor Ponta ein neues Kabinett ank\u00fcndigen. Teil davon werden voraussichtlich die PSD, ihre kleineren Aliierten die Konservative Partei und die Landesunion zum Fortschritt Rum\u00e4niens sowie der Ungarnverband sein.<\/p>\n
Kommentatoren hatten die Ereignisse vorausgesagt, die jetzt auf der Politikb\u00fchne stattfinden. Sie meinen, der wahre Grund f\u00fcr den Zusammenbruch der USL sei nicht die Ablehnung Victor Pontas, den hermannst\u00e4dter B\u00fcrgermeister Klaus Johannis gleichzeitig zum Vizeministerpr\u00e4sidenten und Innenminister zu ernennen. Crin Antonescu habe den Beschluss getroffen aus der Regierung zur\u00fcckzutreten und sich von der PSD zu trennen, nachdem er verstanden hat, dass diese die Vereinbarung nicht mehr einhalten wird, ihn als Pr\u00e4sidentschaftskanidaten diesen Herbst zu unterst\u00fctzen. Demnach sollen die Sozial-Demokraten einen eigenen Kandidaten f\u00fcr die h\u00f6chste Stellung des Landes designieren, voraussichtlich Victor Ponta selbst.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus war die Sozial-Liberale Union bereits seit ihrer Entstehung ein fragliches Projekt. Dieses wurde von zwei F\u00fchrern gef\u00f6rdert, die durch ihre Doktrin getrennt und allein durch die Feindseligkeit gegen Traian B\u0103sescu vereint waren. Der Misserfolg der USL beweist also, dass eine Partnerschaft, die auf der gemeinsamen Rivalit\u00e4t gegen einen Dritten aufgebaut ist, wenige Erfolgschancen hat. Die USL ist in sich zusammengefallen, ohne eines ihrer Ziele zu erreichen — die Amtsentlassung des Pr\u00e4sidenten, die Verfassungsnovelle, die Dezentralisierung und die verwaltungstechnische Umorganisierung der Regionen. In drei Jahren hat die USL einzige Leistung erzielt: mit einer Mehrheit von 70% an die Macht zu kommen, um jetzt unter ihrem Eigengewicht einzust\u00fcrzen.<\/p>\n
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