Rum\u00e4nien hat eine instabile Regierung. Das hat Rum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rt, nachdem er das Dekret zur Ernennung einiger neuer interimistischer Minister unterzeichnet hat. Mehrere liberale Minister hatten ihr Amt niedergelegt. Diese Lage wird jedoch nicht lange andauern. Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta k\u00fcndigte an, mit dem Ungarnverband (UDMR) Verhandlungen \u00fcber eine neue Regierungsbildung eingeleitet zu haben. Die Konservative Partei (PC) und die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR) sind ebenfalls Teil der Regierung. Das neue Regierungskabinett soll am 4. M\u00e4rz vom Parlament best\u00e4tigt werden. Die Sozialliberale Union (USL) existiert nach dem R\u00fcckzug der Liberalen aus der Regierung de facto nicht mehr. Das Programm sei aber nach wie vor g\u00fcltig, erkl\u00e4rte der Premier:<\/p>\n
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Am Dienstag werde ich dem Parlament eine Regierung, die sich in erster Reihe das Programm der Sozialliberalen Union aneignen wird, pr\u00e4sentieren. Die Mehrheit wird nat\u00fcrlich weitgehend von der Sozialdemokratischen Union, also von der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens gesichert werden. Ich habe auch dem Ungarnverband vorgeschlagen, Teil der Regierung zu werden.<\/em><\/strong>\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n
Der Ungarnverband ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr Teil der Regierung. Das ist ungew\u00f6hnlich, denn der Ungarnverband bekleidete in den letzten knapp zwanzig Jahren fast immer Minister\u00e4mter. Hunor Kelemen, Vorsitzender des Ungarnverbands, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
Ich bestreite nicht, dass die beste Variante, die st\u00e4rkste, die Bekleidung von Minister\u00e4mtern in der Regierung sein w\u00fcrde. Das verleiht einer Partei eine viel gr\u00f6\u200e\u00dfere Macht betreffend ihr Programm und die Interessen ihrer W\u00e4hler.<\/em><\/strong>\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n
Nach dem R\u00fcckzug der National-Liberalen Partei (PNL) aus der Regierung wird die Liberaldemokratische Partei (PDL) zur zweitst\u00e4rksten Partei der Opposition. Die Liberaldemokraten sehen sich jetzt gezwungen, sowohl gegen die regierende Sozialdemokratische Partei als auch gegen die oppositionelle National-Liberale Partei zu k\u00e4mpfen. Ger\u00fcchten zufolge w\u00fcrden sich die Liberalen zudem die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) w\u00fcnschen. Das w\u00fcrde auch die Position der Liberaldemokraten schw\u00e4chen, die in der EVP vertreten sind.<\/p>\n
F\u00fcr eine weitere \u00dcberraschung auf der rum\u00e4nischen Politb\u00fchne sorgte der national-liberale Ex-Ministerpr\u00e4sident C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu. Dieser verl\u00e4sst die National-Liberale Partei, die er auch jahrelang mal geleitet hat. Popescu-T\u0103riceanu k\u00fcndigte an, eine neue liberale Partei gr\u00fcnden zu wollen und \u00e4u\u200e\u00dferte sich f\u00fcr die Wiederherstellung der Sozialliberalen Union. Zudem sei er auch daran interessiert, Pr\u00e4sidentschafts-Kandidat zu werden. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erkl\u00e4rte, die Absicht des ehemaligen Kollegen, eine neue liberale Partei zu gr\u00fcnden, sei ein trauriges Ereignis in der Geschichte der National-Liberalen Partei. Die PNL halte aber mehr denn je zusammen und sei politisch motiviert, versicherte Crin Antonescu.<\/p>\n
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