Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zur\u00fcckgetretenen Ministern die Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespr\u00e4che zwischen dem rum\u00e4nischen Staatschef Traian B\u0103sescu und dem Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erkl\u00e4rungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspr\u00e4sident B\u0103sescu hat bekanntgegeben, er beauftrage f\u00fcr die Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Is\u0103rescu. Als Bedingung stellte B\u0103sescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erh\u00f6hten Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zur\u00fcckzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte. Der Staatschef ist ein erkl\u00e4rter Gegner beider Vorhaben der Regierung. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Was als Unterst\u00fctzung f\u00fcr gutgl\u00e4ubige Ratenzahler mit geringem Einkommen pr\u00e4sentiert wurde, ist von der Opposition und Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu als diskriminierende Ma\u200e\u00dfnahme kritisiert worden. Traian B\u0103sescu beschuldigte den Premierminister der Korruption und behauptete, die Einf\u00fchrung einer neuen Verbrauchssteuer bringe <\/span>Geld nur in die Taschen der Politiker, die sich nur f\u00fcr <\/span>die eigene<\/span> Bereicherung<\/span> interessieren w\u00fcrden. Hinsichtlich der fiskalen Unterst\u00fctzung erkl\u00e4rte der Staatschef, diese sei ein Betrug, weil die Nutznie\u200e\u00dfer der Umschuldung am Ende mehr zahlen w\u00fcrden. Bei der Berechnung m\u00fcssten die Zinsen und die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit ber\u00fccksichtigt werden, so B\u0103sescu. Rum\u00e4niens Ministerp\u00e4sident Ponta konterte, die zwei Ma\u200e\u00dfnahmen m\u00fcssten in die Absichtserkl\u00e4rung nicht eingetragen werden, weil die Verbrauchssteuererh\u00f6hung schon in Kraft getreten, w\u00e4hrend<\/span> die fiskale Unterst\u00fctzung keine Pflicht, <\/span>sondern ein Recht sei.<\/span><\/p>\n
Das Erkl\u00e4rungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpr\u00e4sidenten zum Thema Absichtserkl\u00e4rung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als B\u0103sescu bekanntgab, dass er den Haushalt f\u00fcr 2014 wegen der Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip „Ende gut, alles gut“ folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet.<\/p>\n
Die Regierung muss sich nun auf die wirtschaftliche Entwicklung Rum\u00e4niens konzentrieren. Der IWF sch\u00e4tzt f\u00fcr dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2%. Der Staatshaushalt ist in erster Linie auf Investitionen bedacht. Unter den Priorit\u00e4ten z\u00e4hlt die Entwicklung der Infrastruktur. Von gro\u200e\u00dfer Hilfe werden die europ\u00e4ischen F\u00f6rdermittel sein. Die Kreditgeber haben Bukarest eine bessere Absorption der Gelder empfohlen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr das Darlehensabkommen mit dem IWF sorgte erneut f\u00fcr einen verbalen Schlagabtausch zwischen Staatspr\u00e4sident und Premierminister.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":49023,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101171,101172,100261,99590,100384,101173,99589,29414,100627,99627,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-458281","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-absichtserklaerung","tag-bakenraten","tag-haushalt","tag-iwf","tag-kredite","tag-rueckzahlung","tag-rumaenien","tag-traian-basescu","tag-treibstoff","tag-verbrauchssteuer","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n