2013 war ein schwieriges Jahr f\u00fcr die Nationale Antikorruptions-Beh\u00f6rde in Rum\u00e4nien: Gesetze wurden ge\u00e4ndert und und es es gab einen \u00f6ffentlichen Druck auf die Staatsanw\u00e4lte. Diese Bilanz hat die Chefin der Beh\u00f6rde, Laura Codruta Kovesi, gezogen. Auch unter diesen Bedingungen hat aber die Nationale Antikorruptions-Beh\u00f6rde 1000 Angeklagte, um ein Drittel mehr als 2012, vor Gericht gef\u00fchrt, darunter Minister, Parlamentarier, Landkreis-Ratsvorsitzende und B\u00fcrgermeister. Laut den Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht. Laura Codru\u0163a Kovesi:<\/p>\n
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Durch unsere Ermittlungen haben wir Zonen angetastet, die unantastbar schienen. Wir haben gegen Personen, die gegen\u00fcber dem Gesetz immun schienen, ermittelt. Auch wenn die Staatsanw\u00e4lte viele Male beschuldigt wurden, politisch bedingte Ermittlungen eingeleitet zu haben, haben die Urteile der Rechtsinstanzen gezeigt, dass sie auf soliden Beweisen beruht haben und nicht auf erfundenen Straftaten einiger Personen<\/em>.\u201c<\/p>\n
Vom politischen Druck sprach auch die Vorsitzende des Hohen Kassations- und Justizgerichtshofs, Livia Stanciu. Sie erkl\u00e4rte, die Politiker w\u00fcrden sich die R\u00fcckkehr zu einer kontrollierten Justiz w\u00fcnschen. Es gebe das Risiko, dass einige Institutionen aus dem Justizsystem dem Druck nicht mehr widerstehen k\u00f6nnen. Livia Stanciu:<\/p>\n
<\/em>Eine Form des Drucks auf die Justiz k\u00f6nnte die Ab\u00e4nderung des Justiz-Gesetzes sein. Es ist die unauff\u00e4lligste Art und Weise, bestimmte starke Institutionen des Staates unter Kontrolle zu bringen.<\/em>\u201c<\/em><\/p>\n
Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein gro\u200e\u00dfes Problem in Rum\u00e4nien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht des amerikanischen Au\u200e\u00dfenministeriums betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013. Dieser wurde am Donnerstag in Washington ver\u00f6ffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rum\u00e4nien ein Problem bleibt. Im Dokument wird weiter erw\u00e4hnt, dass es positive Ergebnisse in puncto Strafverfolgung gibt. Dank der Bem\u00fchungen einiger Beh\u00f6rden wie die Nationale Antikorruptions-Beh\u00f6rde wurde in Korruptionsf\u00e4llen auf h\u00f6chstem Niveau ermittelt. Die Ergebnisse seien jedoch instabil und leicht reversibel.<\/p>\n
Rum\u00e4nien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll- und Pr\u00fcfmechanismus (MCV) monitorisiert, um besser gegen die Korruption k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Ab\u00e4nderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.<\/p>\n
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