Die Au\u200e\u00dferkraftsetzung der Gesetzgebung \u00fcber die regionalen, bzw. Minderheitensprachen, gilt als strategischer Fehler der neuen F\u00fchrung in der Ukraine. Zahlreiche Institutionen und europ\u00e4ische Staaten kritisierten die Ma\u200e\u00dfnahme, die von dem Parlament in Kiew unmittelbar nach dem Sturz der Janukowytsch-Regierung getroffen wurde. Allerdings hat \u00dcbergangspr\u00e4sident Alexander Turtschinow das Gesetz zur Au\u200e\u00dferkraftsetzung der alten Regelungen nicht unterzeichnet. Die Abgeordneten aus der ukrainischen Rada \u00fcberlegen sich bereits die Erarbeitung einer neuen Gesetzgebung in dem Bereich, die laut ihren Aussagen, besser als die des Ex-Pr\u00e4sidenten sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean soll inzwischen in einem Telefonat mit seinem interimistischen Amtskollegen in der Ukraine, Andrej Deschtschiza, auf eine m\u00f6glichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gedr\u00e4ngt haben. Das best\u00e4tigte der Staatssekret\u00e4r im Au\u200e\u00dfenministerium, Bogdan Aurescu, in einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien. An den Beratungen zum Gesetzentwurf sollten Vertreter der jeweiligen Minderheiten, einschlie\u200e\u00dflich der rum\u00e4nischen Gemeinschaft, sowie der Venedig-Kommission und der Hohe Kommissar der OSZE f\u00fcr nationale Minderheiten teilnehmen, so die Forderung des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministers an seinen ukrainischen Gegen\u00fcber. Corl\u0103\u0163ean und Deschtschiza wollen demn\u00e4chst das Thema im Rahmen eines offiziellen Treffens anschneiden. <\/p>\n
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Bukarest will sich laut Angaben von Staatssekret\u00e4r Aurescu versichern, dass das neue Gesetz \u00fcber die Minderheitensprachen den europ\u00e4ischen Standards in dem Bereich entspricht. Das alte Gesetz, das jetzt au\u200e\u00dfer Kraft ist, war im Juli 2012 verabschiedet worden. Darin war vorgesehen, dass in Regionen mit Minderheiten, die einen Anteil von mindestens 10% an der Gesamtbev\u00f6lkerung haben, den jeweiligen Sprachen eine regionale Bedeutung zukommt. Laut dem Gesetz, w\u00fcrden die Minderheitensprachen offiziell in Schulen, bei Gesch\u00e4ften und anderen Bereichen angewandt werden. Dazu z\u00e4hlt auch die rum\u00e4nische Sprache, die von \u00fcber 400.000 ukrainischen Staatsb\u00fcrgern, vor allen in den Gebieten um Czernowitz und Odessa, gesprochen wird.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium werde einen konstanten und direkten Dialog mit der ukrainischen Seite f\u00fchren, sowie mit allen Staaten, die Minderheiten auf dem Staatsgebiet der Ukraine haben und damit direkt an einem Gesetz interessiert sind, das die Minderheitensprachen sch\u00fctzt, so Aurescu. In der Vergangenheit war der Dialog zwischen Bukarest und Kiew zu diesem Thema nur m\u00fchsam vorangekommen. Pr\u00e4sident Traian Basescu hatte die Ukraine wiederholt aufgerufen, den Rum\u00e4nischst\u00e4mmigen dieselben Rechte zu garantieren, die den in Rum\u00e4nien lebenden Ukrainern gew\u00e4hrt werden. Bei jedem Anlass, f\u00fchre er Rum\u00e4nien als Beispiel f\u00fcr die Behandlung nationaler Minderheiten an, sagt Basescu.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hofft, dass die ukrainischen Abgeordneten die vorgesehene neue Gesetzgebung im Bereich Minderheiten so schnell wie m\u00f6glich verabschieden werden. Zu den Beratungensollen die ethnischen Gruppen, sowie die Venedig-Kommission hinzugezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":51978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101046,31506,101156,101204,100063,99742,101203,42783,100749,99589,28905,100151],"coauthors":[],"class_list":["post-458289","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenministerium","tag-corlatean","tag-czernowitz","tag-deschtschiza","tag-gesetz","tag-minderheiten","tag-minderheitensprachen","tag-odessa","tag-osze","tag-rumaenien","tag-ukraine","tag-venedig-kommission"],"acf":[],"yoast_head":"\n