Die neuen Minister der rum\u00e4nischen Regierung gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der konservativen Partei, der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und dem Ungarnverband haben am Mittwoch vor dem Staatschef Traian Basescu ihr Amtseid abgelegt. Eine angespannte Periode voller politischer Ungewissheiten geht zu Ende. Die national-liberale Parti hatte zuvor ihre Minister aus der Regierung zur\u00fcckgezogen. Vor der Amtseinf\u00fchrung hat Staatschef Basescu angek\u00fcndigt, er habe ein verbales Abmachung mit dem Premier getroffen. Dieser habe versprochen, die Regierung werde im Parlament die Verantwortung \u00fcber das neue Regierungsprogramm, nachdem der Ungarnverband Teil der Regierung wurde, \u00fcbernehmen. Traian B\u0103sescu:<\/p>\n
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So wie ich meinen Teil der Abmachung einhalte, hoffe ich dass auch die Regierung ihren Teil einhalten wird, unter den abgesprochenen Bedingungen. Ich m\u00f6chte das es ganz klar ist, die Anzeige der liberaldemokratischen Parlamentarier und der Parlamentarier der Volksbewegung wird weiter Folgen haben, wenn sie diese nicht zur\u00fcckziehen. Ich finde es sehr wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall urteilt, weil es sich um eine komplett neue Situation handelt.\u201d<\/em><\/p>\n
Basescu w\u00fcnschte den neuen Regierungsmitgliedern viel Erfolg und zeigte sich beeindruckt, dass viele Minister des Ponta-Kabinetts jung sind. Seiner Meinung nach werden sie mehr Phantesie in die T\u00e4tigkeit der Regierung bringen. Er begr\u00fcsste den Wiedereinstieg des Ungarnverbands in die Regierung. Er bezeichnete diesen als alte Alliierte, immer verl\u00e4ssliche Alliierte, wenn du mit Ihnen etwas abgemacht hast\u201d. Der Premier best\u00e4tigte er werde dem Parlament ein politisches Programm schicken um das Regierungsprogramm zu aktualisieren. Victor Ponta:<\/p>\n
Gem\u00e4ss der Vorschrfiten der beiden Kammer, werde ich ganz sicher n\u00e4chste Woche dem Parlament diese Aktualisierungen des Regierungsprogramms vorstellen. So wird das Objekt der Anfechtung beim Verfassungsgericht wegfallen und die Regierung kann ihre T\u00e4tigkeit stabil aus\u00fcben\u201d.<\/em><\/p>\n
Sowohl der Staatschef, als auch die oppositionellen Liberaldemokraten haben zusammen mit der Volksbewegung die Legitimit\u00e4t der neuen Regierung beim Verfassungsgericht angefochten. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob Premier Ponta wirklich ein neues Regierungsprogramm pr\u00e4sentiere musste, nachdem die national-liberale Partei die Regierung verlassen hat und neue Minister vom Ungarnverband ernannt wurden. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshof Augustin Zegrean gab zu, es handele sich um eine ausserordentliche Situation.<\/p>\n
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