Das Programm der neuen Bukarester Exekutive, das vom Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta diese Woche dem Parlament pr\u00e4sentiert wird, konzentriert sich auf die Vereinfachung der Steuer und die Verbesserung der fiskalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Gesch\u00e4ftswelt. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zur\u00fcckgehen — das wird aber nach und nach geschehen, wenn der Haushalts- und Steuerrahmen es erlaubt.<\/p>\n
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Untersucht wird auch die M\u00f6glichkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer f\u00fcr mehrere Grundlebensmittel auf 9%, so der Ministerpr\u00e4sident. Dadurch w\u00fcrde man den inl\u00e4ndischen Herstellern unter die Arme greifen und die Steuerhinterziehung im Lebensmittelbereich bek\u00e4mpfen, sagte noch Victor Ponta. Und wenn der Haushalt- und Steuerrahmen es erlaubt, werden auch \u00c4nderungen im Steuerbereich vorgenommen. Zur Zeit wird die Einkommenssteuer bei der 16%-Grenze beibehalten, aber im Laufe dieses Mandats werden aufgrund von Einkommensklassen differenzierte Einkommenssteuer von 8%, 12% und 16% eingef\u00fchrt.<\/p>\n
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Die Anpassung der staatlichen Einnahmen durch Konzessionierung der Staatsaktiva an den EU-Durchschnitt oder die Steuerbefreiung des f\u00fcr technische Anlagen neuinvestierten Profits geh\u00f6ren auch zum neuen Regierungsprogramm. Auch die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber werden um 4% reduziert, wenn die Finanzlage dies erlaubt. Hinzu kommt eine Vereinfachung des Gesetz- und Steuerrahmens, die eine Reduzierung der Ausgaben im B\u00fcrokratie- und Steuerbereich durch das Abschaffen einiger Geb\u00fchren, Bescheinigungen und Genehmigungen erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n
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Zu den Neuheiten geh\u00f6rt auch die Einf\u00fchrung des Verfahrens betreffend die Teilarbeitslosigkeit, die dem Arbeitnehmer erlauben soll, die Lohneinnahmen von einer Teilzeit-T\u00e4tigkeit mit einem Teil des Arbeitslosengeldes zu kummulieren. Die Einf\u00fchrung des freiwilligen Systems der Zusatzsrente laut Pfeiler Nr. 4, basierend auf Beitr\u00e4gen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist auch ein Punkt im neuen Regierungsprogramm.<\/p>\n
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In puncto Volksminderheiten sehen die neuen Normen Radio- und Fernsehprogramme in den Muttersprachen der nationalen Volksminderheiten vor, insbesondere f\u00fcr die ungarische Volksminderheit, deren Vertreter der Regierungskoalition beigetreten sind, so da\u200e\u00df die kulturellen Bed\u00fcrfnisse und die Kommunikation in der Muttersprache der Volksminderheiten auf nationaler Ebene erf\u00fcllt werden. In diesem Sinne werden die \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mehr Geld vom Haushalt erhalten, um ganzt\u00e4gig Sendungen in ungarischer Sprache auszustrahlen.<\/p>\n
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Die neue Bukarester Exekutive, gebildet nach dem R\u00fccktritt der Liberalen und der Eingliederung des Ungarnverbandes in die Koalition, wird ihre Regierungsziele dem Parlament pr\u00e4sentieren und das Regierungsprogramm mit der Vertrauensfrage kn\u00fcpfen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99616,99587,101214,100628,101215,100261,29235,31180,99586,101141,101216],"coauthors":[],"class_list":["post-458294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeit","tag-bukarest","tag-einkommen","tag-exekutive","tag-fernsehen","tag-haushalt","tag-ponta","tag-radio","tag-regierung","tag-steuer","tag-ungarisch"],"acf":[],"yoast_head":"\n