Die Regierung Ponta 3\u201c wurde neulich im Parlament best\u00e4tigt. Diese kann sich ab jetzt an, gr\u00fcndlich mit dem \u00fcberarbeiteten politischen Programm befassen, f\u00fcr das sie die Vertrauensfrage gestellt hat. Gro\u200e\u00dfe Unterschiede zu dem Programm, zu dem sich die Regierung Ponta 2\u201c nach den Legislativwahlen vom Dezember 2012 verpflichtet hat, gibt es nicht. Dennoch wurde der Ungarnverband anstelle der National-Liberalen Partei an die Regierung hinzugew\u00e4hlt.<\/p>\n
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Die letzteren zogen sich infolge der Missverst\u00e4ndnisse mit den Sozial-Demokraten zur\u00fcck. F\u00fcr die n\u00e4chsten zweieinhalb Jahren wird das Kabinett, zu dem au\u200e\u00dfer der Sozial-Demokratischen Partei und dem Ungarnverband auch Vertreter der Konservativen Partei und der Landesunion zum Fortschritt Rum\u00e4niens geh\u00f6ren, die Grunds\u00e4tze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: Sie wird die einheitliche Steuerquote von 16% beibehalten. Zu ihren Priorit\u00e4ten z\u00e4hlen die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits.<\/p>\n
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Laut Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta nehme man sich eine Reduzierung der Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen um 5%, die R\u00fcckstellung der MWSt. von 24% auf 19% und eine niedrigere MWSt. f\u00fcr Grundnahrungsmittel vor. Das alles aber, nur soweit es der Finanzrahmen erm\u00f6glicht. Der Regierungschef wandte sich auch an die Parlamentarier, in diesem Wahljahr nicht in die Falle der populistischen Ma\u200e\u00dfnahmen zu fallen.<\/p>\n
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Victor Ponta: 2014 d\u00fcrfen wir nicht denselben Fehler wie 2009 vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen begehen. Damals haben wir den Erwartungsgrad der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht. Es war ein wahrhaftiges Rennen, wer mehr verspricht. So m\u00fcssten wir uns auf ein Desaster vorbereiten, wie das Jahr 2010 gewesen ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Vage und wahlkampfbezogen — so bezeichnet Liberalenf\u00fchrer Crin Antonescu das Regierungsprogramm Ponta 3\u201c: Eine Absichts- oder Grundsatzerkl\u00e4rung einer Regierung muss besonders konkrete Sachen enthalten. Aber wir wissen nicht ob es m\u00f6glich sein wird, wann es m\u00f6glich sein wird. Soweit es der Finanzrahmen erm\u00f6glicht\u201c. Dann gestalte man eben den Finanzrahmen so, dass er gewisse Sachen erm\u00f6glicht, zu denen man sich politisch verpflichtet hat.\u201c<\/em> Die Liberalen k\u00fcndigten jedoch an, sie werden in naher Zukunft keinen Misstrauensantrag stellen.<\/p>\n
Unterdessen hat Liberal-Demokratische Partei den Text des Misstrauensantrags bereits fertig gestellt. Parteivorsitzender Vasile Blaga: Wenn Sie den Ministerpr\u00e4sidenten verfolgt haben, haben sie festgestellt, dass er diesmal sehr wenig verspricht. Er wird dies und das tun, aber nur wenn er die notwendige Unterst\u00fctzung hat. Er startet verkehrt herum, bewertet seine Ressourcen nicht, um davon ausgehend seine Ziele festzulegen, Investitionen, Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge und der Mehrwertsteuer. Alles beginnt mit vielleicht\u201c.<\/em><\/p>\n
Die Liberal-Demokraten verf\u00fcgen jedoch nicht \u00fcber die notwendige Unterschriftenzahl, um den Misstrauensantrag, ohne die Unterst\u00fctzung der Liberalen, dem Parlament vorzulegen. Diese wiederum wollen noch bis Mai warten, um eine Entscheidung bez\u00fcglich ihrer weiteren Vorgehen zu treffen.<\/p>\n
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