Das Innenministerium in Bukarest hat am Montag bekanntgegeben, dass vier ungarischen B\u00fcrgern, die nationalistisch-extremistischer Aktivit\u00e4ten verd\u00e4chtigt werden, das Einreiseverbot in Rum\u00e4nien f\u00fcr ein Jahr verh\u00e4ngt wurde. Obwohl die Ma\u200e\u00dfnahme ungew\u00f6hnlich ist, da sie sich auf die B\u00fcrger eines Nachbarlandes, Partner in der EU und Aliierter in der NATO bezieht, war diese abzusehen. Vor einer Woche wandelte sich ein nicht zugelassener Protestmarsch im mitterum\u00e4nischen T\u00e2rgu Mure\u015f (z.Dt. Neumarkt) in Randalen mit antirum\u00e4nischen \u00c4u\u200e\u00dferungen um. Der besagte Marsch wurde von mehreren radikalen ungarischen Bewegungen aus Ungarn und Rum\u00e4nien organisiert.<\/p>\n
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Obwohl Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu schon seit Jahren gute Beziehungen zu dem ungarischst\u00e4mmigen W\u00e4hlern pflegt, die sich auf rund 6% der Bev\u00f6lkerung beziffern und ihn oft unterst\u00fctzt haben, verheimlichte er seinen \u00c4rger nicht. Er forderte der Regierung strenge Ma\u200e\u00dfnahmen gegen solche Abweichungen. Die Angelenheit wurde auch im Obersten Landesverteidigungsrat besprochen und durch die Ma\u200e\u00dfnahme geschlichtet, die von dem Innenministerium angek\u00fcndigt wurde. \u00dcber die vier ungarischen B\u00fcrger, so das besagte Ministerium, besteht der Verdacht, dass sie Strukturen angeh\u00f6ren, die risikovolle Handlungen zur \u00f6ffentlichen Ordnung und zur Landessicherheit Rum\u00e4niens unternehmen. Letztes Jahr bereits wurde von der Ermittlungsdirektion f\u00fcr Organisiertes Verbrechen und Terrorismus eine Strafakte er\u00f6ffnet, in der mehere Mitglieder der ungarischen rechtsextremistischen Partei Jobbik, wegen verfassungswidrige revisonistische und separatistische \u00c4u\u200e\u00dferungen untersucht werden.<\/p>\n
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Die dritte politische Macht Ungarns, nach den Konservatoren und den Sozialisten, k\u00f6nnte Jobbik laut Umfragen bei den Legislativwahlen n\u00e4chsten Monat rund 15% der Stimmen erhalten. Angesehen als eine der erbittertsten xenophoben Bewegungen des Kontinents, machte sich die Partei auch durch die Gr\u00fcndung der eigenen paramilit\u00e4rischen Organisation 2007 durch den Jobbik-Chef Gabor Vona selbst bemerkt. Laut unserem Budapest-Korrespondenten wurde die Ungarische Garde als Kulturverband registriert. Die M\u00e4rsche der Gardemitglieder in schwarzen Uniformen in den von Roma bewohnten Gegenden sorgten jedoch f\u00fcr die Emp\u00f6rung der Zivilgesellschaft. Auf Antrag der ungarischen Staatsanwaltschaft wurde die paramilit\u00e4rische Gruppierung im Juli 2009 aufgel\u00f6st. Diese tauchte aber kurz danach unter dem Namen die Neue Ungarische Garde wieder auf, diesmal mit leicht unterschiedlichen Uniformen zu denen der aufgel\u00f6sten Gruppierung.<\/p>\n
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Die von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden umgesetzten Ma\u200e\u00dfnahmen sollen dem erneuten Auftritt solcher exhibitionistischer Handlungen vorbeugen. Diese erinnern an den faschismus der Zwischenkriegszeit in einem unvergleichbar ruhigeren Land, wo xenophobe Parteien seit drei Gesetzgebungen nicht mehr in das Parlament eingezogen sind und der Ungarnverband seit 1996 praktisch unterbrechungslos mit an der Regierung ist.<\/p>\n
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Die xenophoben ungarischen Parteien laufen nach Stimmen vor den Kommunalwahlen und Europawahl auch im benachbarten Rum\u00e4nien. Die Beh\u00f6rden in Bukarest waren verpflichtet, Ma\u00dfnahmen gegen den ungarischen Extremismus zu treffen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":52424,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101268,101269,99636,91040],"coauthors":[],"class_list":["post-458305","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-extremisten-jobbik","tag-massnahmen-gegen-extremismus","tag-ungarn","tag-xenophobie"],"acf":[],"yoast_head":"\n