Auch wenn die westlichen Regierungen, sowie auch die EU derzeit die Krise in der Ukraine aufmerksam verfolgen, k\u00f6nnen die anderen aktuellen europ\u00e4ischen Angelegenheiten nicht ignoriert werden. Am Dienstag ist in Br\u00fcssel der Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten zusammen gekommen. Beim Treffen wurde auch der Bericht des Pr\u00fcf-und Kooperationsmechanismus zu Rum\u00e4nien genehmigt. Dieser wurde im Januar von der EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht. Sollte Rum\u00e4nien weiter Fortschritte verzeichnen, k\u00f6nnte das Land die Ziele dieses Mechanismus erreichen. Der Pr\u00fcf-und Kooperationsmechanismus wurde gleich nach dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens ins Leben gerufen um weiter die Reform im Justizsystem voranzutreiben und die Korruption zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
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Der Bericht wiederspiegelt die Lage der Justiz in Rum\u00e4nien. Rum\u00e4nien habe Fortschritte in zahlreichen Bereichen erzielt, die Bilanz der Schl\u00fcsselinstitutionen im Justiz-und Integrit\u00e4tsbereich bleibe positiv, so der letzte Bericht im Winter. Weiter gibt es jedoch Empfehlungen in puncto Unabh\u00e4ngigkeit und Reform in der Justiz, Integrit\u00e4t und Korruptionsbek\u00e4mpfung. Der Bericht von diesem Jahr wurde mit Spannung erwartet, insbesondere weil mehrere EU-Mitgliedstaaten den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens an den Bericht kn\u00fcpfen.<\/p>\n
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Eine solche Konditionierung sei jedoch k\u00fcnstlich, so die Beh\u00f6rden in Bukarest. Die beiden Bereiche seien unterschiedlich: die Justizfortschrittsberichte und der Schengen-Beitritt m\u00fcssten getrennt behandelt werden. Am Montag besuchte der EU-Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung Dacian Ciolo\u015f Bukarest. Er erkl\u00e4rte, die Erwartung Bukarests dem Schengen-Raum beizutreten sei legitim, weil das Land sich alle f\u00fcr den Schengen-Beitritt festgelegten Regeln und Prinzipien angeeignet hat.<\/p>\n
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Technisch ist Rum\u00e4nien bereit dem Schengen-Raum beizutreten, das Land erf\u00fcllt alle anf\u00e4nglich festgelegten Kriterien. Der Pr\u00fcf-und Kooperationsmechanismus wurde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts von der rum\u00e4nischen Regierung akzeptiert und hat als Ziel die Verbesserung des Justizbereichs. Es sei deshalb ungerecht, dass einige Mitgliedstaaten diesen Mechanismus ausnutzen um die Spielregeln f\u00fcr den Schengen-Beitritt zu wechseln, erkl\u00e4rte EU-Kommissar Ciolo\u015f.<\/p>\n
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Alle Mitgliedstaaten m\u00fcssen im Rat mit dem Beitritt einverstanden sein, die jetzige Lage kann nur durch politischen Dialog \u00fcberwunden werden. Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta \u00e4usserte bei einem Arbeitsbesuch in Griechenland den Wunsch, dass diese letze Integrations-Bem\u00fchung Rum\u00e4niens bald eine positive Antwort bekommen wird. Auch Staatschef Traian Basescu erkl\u00e4rte im Winter, Rum\u00e4nien nehme sich vor dieses Jahr dem Schengen-Raum beizutreten.<\/p>\n
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