In Bukarest sind die Politiker nur selten einer Meinung, insbesondere in einem Wahljahr wie 2014, mit der Europawahl im Mai und mit der Pr\u00e4sidentenwahl im November. Und doch gibt es zur Zeit ein Thema, wor\u00fcber in Rum\u00e4nien Konsens herrscht: die Situation in der Ukraine. Die staatlichen Beh\u00f6rden, die politischen Parteien, die Politiker aller Couleur haben darauf mit derselben Best\u00fcrzung und Besorgnis reagiert. Einerseits wird die generelle Best\u00fcrzung dadurch verursacht, da\u200e\u00df im 21. Jahrhundert ber\u00fcchtigte Vorgehensweisen der stalinistischen Zeit wieder auftauchen; andererseits erinnert man sich schmerzlich an das historische Trauma Rum\u00e4niens, das 1940 durch ein Ultimatum gezwungen worden war, seine \u00f6stlichen Territorien an die Sowjetunion abzugeben.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Aussenministerium bezeichnete die Annektierung der abtr\u00fcnnigen, mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim durch Russland als einen illegitimen Akt, der gegen die Grunds\u00e4tze des internationalen Rechts verst\u00f6\u200e\u00dft und die Unabh\u00e4ngigkeit, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die territorielle Integrit\u00e4t der Ukraine verletzt. Auf diese Weise werden die Resultate der jahrzehntelangen Gespr\u00e4che und Kooperation f\u00fcr ein vereintes Europa zunichte gemacht, erkl\u00e4rte das Rum\u00e4nische Aussenministerium. Die Bukarester Diplomaten \u00e4u\u200e\u00dferten ihre totale Ablehnung\u201d \u00fcber die Aktion der Russischen F\u00f6deration, und warnten, diese Aktion k\u00f6nnte destabilisierende Effekte in der ganzen Region verursachen und zur internationalen politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Isolation Moskaus f\u00fchren. Rum\u00e4nien werde den Vertrag \u00fcber die Integrierung der Autonomen Republik Krim, einen Teil der Ukraine, in die Russische F\u00f6deration nicht anerkennen, steht noch im Communique des Bukarester Aussenministeriums.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatsprsident Traian Basescu sagte, die Annektierung der Halbinsel Krim im S\u00fcden der Ukraine sei ein Beweis daf\u00fcr, da\u200e\u00df Russland und Wladimir Putin versuchen, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta teilt diese Unruhe und meint, die internationalen Beh\u00f6rden sollten schnell reagieren; ansonsten k\u00f6nnte Russland seine Annexionspolitik weiterf\u00fchren.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu (von der Opposition), erkl\u00e4rte, die Annektierung eines Teils der Ukraine durch die Russische F\u00f6deration verst\u00f6sse gegen internationales Recht, und das sogennante Referendum auf der Krim sei illegal. Wir stehen vor grossen Spannungen in der Beziehung zwischen der Russischen F\u00f6deration und der euroatlantischen Zone\u201d, sagte noch der Chef der Nationalliberalen. Der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Catalin Predoiu, sagte seinerseits, Rum\u00e4nien m\u00fcsse seine entschlossene Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einhaltung des internationalen Rechts \u00e4u\u200e\u00dfern und seine Aktionen mit denen der EU- und der NATO-Allierten koordinieren, die alle einheitlich die Annektierung der Krim hart verurteilt haben.<\/p>\n
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In diesem Kontext pl\u00e4dieren fast alle rum\u00e4nische Politiker f\u00fcr die Beschleunigung des Verfahrens zum EU-Beitritt der Republik Moldawien. Die zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine liegende, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachige Republik Moldawien leidet ihrerseits unter den pro-russischen Separatismusherden in Transnistrien und Gagausien (im Osten, bzw. im S\u00fcden der Moldaurepublik).<\/p>\n
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Inakzeptabel, illegitim, illegal \u2013 so bezeichnen die staatlichen Beh\u00f6rden und die politischen Parteien in Rum\u00e4nien die Annektierung eines Teils der benachbarten Ukraine durch Russland.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":52544,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101288,58304,30219,99587,29120,41978,99900,13794,29235,37249,101289,29972,99824,100643,28905],"coauthors":[],"class_list":["post-458308","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-annektierung","tag-antonescu","tag-basescu","tag-bukarest","tag-eu","tag-krim","tag-moskau","tag-nato","tag-ponta","tag-predoiu","tag-recht","tag-referendum","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-ukraine"],"acf":[],"yoast_head":"\n