Der Europ\u00e4ische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europ\u00e4ischen Investitionsbank und der Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Die Ma\u200e\u00dfnahme ist nicht Bestandteil der dritten vorangek\u00fcndigten Sanktionsphase der Europ\u00e4ischen Union gegen Moskau. Diese wirf Moskau vor, f\u00fcr die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein, und \u00fcbt zus\u00e4tzlichen Druck auf den Kreml aus.<\/p>\n
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In einer offiziellen Mitteilung hat der Europ\u00e4ische Rat erneut seine Bef\u00fcrwortung einer friedlichen L\u00f6sung der ukrainischen Krise ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, sein Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen ausz\u00fcben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss \u00fcber die Grenze zu stoppen.<\/p>\n
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Ziel ist, eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschr\u00e4nkungsma\u200e\u00dfnahmen gegen Entit\u00e4ten in der Russischen F\u00f6deration zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterst\u00fctzung die Souveranit\u00e4t, Bodenintegrit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine unterminieren. Hinsichtlich der Lage in der Ukraine meint Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, dass die Europ\u00e4ische Union sch\u00e4rfere Man\u200e\u00dfnahmen treffen muss.<\/p>\n
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Traian B\u0103sescu: Mein Standpunkt war, dass die Europ\u00e4ische Union bei der Verh\u00e4ngung von Sanktionen und dem sofortigen \u00dcbergang zur dritten Sanktionsphase nicht entschlossen genug vorgeht. Wir werden eine umgewandelte Ukraine erleben, die in ein Land umgewandelt wird, das sich nicht mehr Richtung Europ\u00e4ische Union bewegen kann. Wir werden dasselbe Ergebnis erzielen, das die Republik Moldau mit dem Separatismus in Transnistrien erzielt hat. Dennoch werden die Auswirkungen auf die Europ\u00e4ische Union, vor dem Hintergrund der Gr\u00f6\u200e\u00dfe der Ukraine, unendlich gr\u00f6\u200e\u00dfer sein.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n
Auch die USA haben die sch\u00e4rfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angek\u00fcndigt, denn, laut der Einsch\u00e4tzung des Pr\u00e4sidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma\u200e\u00dfnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Als Antwort sagte der russiche Pr\u00e4sident Wladimir Putin, dass die Sanktionen Washingtons im wirtschafltichen Interesse der Vereinigten Staaten getroffen worden seien und die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine Sackgasse f\u00fchren werden.<\/p>\n
Der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Washington informiert, dass diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine geh\u00f6rt zum Riesen Gasprom. Au\u200e\u00dferdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma\u200e\u00dfnahmen betroffen, darunter Rosneft. F\u00fcr diese soll der Zugang zu den amerikanischen Kapitalm\u00e4rkten eingeschr\u00e4nkt werden. Mehrere Firmen aus dem Milit\u00e4rbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikow, sollen auch betroffen werden.<\/p>\n
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