Nicht selten hat die aktuelle Verfassung Rum\u00e4niens gen\u00fcgend Schwachstellen an den Tag gelegt. Es waren vor allem geschickte Politiker, die je nach der eigenen Agenda die L\u00fccken nach Belieben ausnutzen. Das heute geltende Grundgesetz bzw. die nach der Revision 2003 verabschiedete Fassung beh\u00e4lt viele der Bestimmungen der Originalversion von 1991. Damals hatten die erste post-kommunistische Landesf\u00fchrung den Grundstein f\u00fcr ein demokratisches Rum\u00e4nien gelegt, das inzwischen Mitglied der NATO und EU ist. Aus den genannten Gr\u00fcnden spricht sich die allgemeine \u00d6ffentlichkeit jetzt f\u00fcr ein erhebliches Upgrade der Verfassung, die mit der Entwicklung der rum\u00e4nischen Gesellschaft wom\u00f6glich nicht Schritt gehalten hat.<\/p>\n
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Indes hat ein Sonderausschuss des Parlaments einen Entwurf f\u00fcr das neue Grundgesetz erarbeitet, der auch der Venedig-Kommission vorgelegt wurde. Die Kommission muss dar\u00fcber wachen, dass die \u00c4nderungen an der Verfassung internationale Praktiken und internationales Recht einhalten. Die Einrichtung, die zum Europarat geh\u00f6rt, gab gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Dokument, sch\u00e4tzte jedoch dabei, dass bestimmte Kapitel noch verbesserungsw\u00fcrdig seien, darunter einige der empfindlichen Stellen.<\/p>\n
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Die Venedig-Kommission ist unter anderem der Ansicht, dass die Formulierungen zu der Regierungsform und den Zust\u00e4ndigkeiten des Pr\u00e4sidenten und Ministerpr\u00e4sidenten unklar sind. Ferner empfiehlt sie die Einschr\u00e4nkung der Verfahren bei Dringlichkeitsverordnungen sowie die Verbesserung der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Obersten Magistratenrates — der Einrichtung, die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern und Staatsanw\u00e4lten garantiert. Einzelheiten \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte der Verfassungsrevision hat der Vizevorsitzende des Sonderausschusses des Parlaments, der Sozialdemokrat Ioan Chelaru:<\/p>\n
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Der Standpunkt des Ausschusses, des Verfassungsgerichts, des Legislativ-Rates und der Venedig-Kommission, die wesentlichen Aspekte dieser Standpunkte sollten zu einer Textversion f\u00fchren, die von all diesen Grundeinrichtungen akzeptiert wird. Ich glaube, dass unser Ausschuss in einem Monat die Arbeit wieder aufnehmen wird und dann k\u00f6nnen wir eine eventuelle Verabschiedung durch das Parlament Anfang 2015 erw\u00e4gen, sowie eine Volksbefragung dazu, im Herbst 2015.\u201c<\/strong><\/p>\n
Die Opposition verwies indes, durch die Stimme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der PDL, Radu Carp, auf die amateurhafte Umsetzung des Entwurfs.<\/p>\n
Das ist der schwerwiegendste Vorwurf gegen\u00fcber dem Revisionsentwurf seitens einer unabh\u00e4ngigen Stelle. Die PDL stellt hier die Frage warum diese Anstrengungen notwendig waren, um letztenendes zu beobachten, wie die Mitglieder der Venedig-Kommission und die Regierungsparteien sich element\u00e4re Verwechslungen zwischen dem Parlamentssystem und dem semipr\u00e4sidentiellen System erlauben.\u201c<\/strong><\/p>\n
Experten sind jedoch der Meinung, dass die Verfassungsrevision in den Hintergrund geraten wird, vor allem aufgrund der bevorstehenden Wahlk\u00e4mpfe, f\u00fcr die sich die Politiker in diesem Jahr r\u00fcsten werden. <\/p>\n
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