Die Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt f\u00fchrte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra\u200e\u00dfentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent r\u00fcckverg\u00fctet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma\u200e\u00dfnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rum\u00e4nische Post davon profitieren. F\u00fcr die Abrechnung, die viertelj\u00e4hrlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung f\u00fcr den gekauften Treibstoff notwendig. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erl\u00e4utert:<\/p>\n
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Dem von uns verabschiedeten Modell liegt eine europ\u00e4ische Verordnung zugrunde, die bereits in sechs L\u00e4ndern angewandt wird. Diese R\u00fcckverg\u00fctung eines Teils der Mineral\u00f6lsteuer, als Form einer staatlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr lizenzierte Transportunternehmen, ist darin vorgesehen.\u201d<\/strong><\/p>\n
Au\u200e\u00dferdem sollen die Landwirte eine beachtliche staatliche Subvention f\u00fcr den verbrauchten Diesel erhalten. Ab dem 1. April werden ihnen fast 1,8 Lei pro Liter r\u00fcckverg\u00fctet, das sollte laut Landwirtschaftsminister Daniel Constantin die Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer decken.<\/p>\n
Indes sind die Bahntransportunternehmen unzufrieden mit der Ma\u200e\u00dfnahme. Solche Zusch\u00fcsse sind f\u00fcr sie nicht vorgesehen, das w\u00fcrde ihre finanziellen Engp\u00e4sse vertiefen, hie\u200e\u00df es. Allein die Personentransportgesellschaft der Rum\u00e4nischen Bahn, CFR C\u0103l\u0103tori, verbrauche j\u00e4hrlich zwischen 50 und 55.000 Tonnen Treibstoff, erkl\u00e4rte der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft, \u015etefan Ro\u015feanu, im Gespr\u00e4ch mit Radio Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Es wird dazu kommen, dass in den kommenden Monaten weitere Z\u00fcge wegen der schwierigen finanziellen Lage gestrichen werden, und am Ende wird ein barmherziger Samariter auf den selben Strecken einen zus\u00e4tzlichen Kleinbus- oder Reisebus einsetzen, um die ausgefallenen Z\u00fcge zu ersetzen.\u201d <\/strong><\/p>\n
Der Verband der Rum\u00e4nischen Bahntransportunternehmen glaubt, dass die angeblich offensichtliche Diskriminierung zugunsten des Stra\u200e\u00dfentransports von der 2005 erhobenen Stra\u200e\u00dfengeb\u00fchr auf Diesel verst\u00e4rkt wird. Es handelt sich dabei um den Diesel, mit dem die Lokomotiven der Bahntransporteure fahren. Durch die Zahlung dieser Steuer habe das Bahntransport-System indirekt zum Ausbau und zur Modernisierung des Landstra\u200e\u00dfen- und Autobahnnetzes beigetragen, das dem Hauptkonkurrenten zugute kommen w\u00fcrde. Laut Angaben des Bahntransport-Verbandes w\u00fcrde diese Steuer in manchen EU-L\u00e4ndern den Bahntransportunternehmen r\u00fcckverg\u00fctet oder gar nicht abverlangt. Zudem ermutigten andere Staaten wiederum den umweltfreundlichen Transport, durch die Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Kilometersteuern f\u00fcr den Stra\u200e\u00dfenverkehr. <\/p>\n
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