Die rum\u00e4nische Justiz war jahrelang zur\u00fcckhaltend, wenn nicht geradezu eingesch\u00fcchtert durch den Druck, der von au\u200e\u00dferhalb des Systems ausge\u00fcbt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro\u200e\u00dfe Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rum\u00e4nischen Justiz war \u00fcber Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu st\u00f6ren.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nach dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bew\u00e4hrung abge\u00e4ndert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten NUP\u201c, der rum\u00e4nischen Abk\u00fcrzung f\u00fcr Einstellung des Strafverfahrens\u201c beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro\u200e\u00dfe Wellen in Rum\u00e4nien: Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt und mu\u200e\u00dfte ins Gef\u00e4ngnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rum\u00e4nien; seit 2012 werden fast w\u00f6chentlich verschiedene Prominente der rum\u00e4nischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbeh\u00f6rde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Diese Woche war es der B\u00fcrgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constan\u0163a, Radu Maz\u0103re, der Erkl\u00e4rungen \u00fcber sein Verm\u00f6gen abgeben musste. Gegen Radu Maz\u0103re laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der B\u00fcrgermeister von Constan\u0163a im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll B\u00fcrgermeister Radu Maz\u0103re der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der \u00f6ffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zus\u00e4tzliche Million Euro erh\u00f6ht worden, so die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Maz\u0103re alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo\u200e\u00df ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Maz\u0103re ist aber nicht ein einfacher B\u00fcrgermeister in einer gew\u00f6hnlichen Stadt. Radu Maz\u0103re \u00fcbt sein viertes B\u00fcrgermeistermandat in einer der gr\u00f6\u200e\u00dften St\u00e4dte und dem gr\u00f6\u200e\u00dften Schwarzmeerhafen Rum\u00e4niens aus. Er ist ein Paradebeispiel f\u00fcr die Spezies Lokalbaron\u201c und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden \u00f6ffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unversch\u00e4mten Ausdrucksweise, bleibt Radu Maz\u0103re eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Maz\u0103re seien ein starkes Signal f\u00fcr alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die M\u00e4chtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Best\u00e4tigung daf\u00fcr ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedin\u0163i, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gegen den B\u00fcrgermeister von Constan\u0163a, Radu Maz\u0103re, der fast zum Symbol der allm\u00e4chtigen Lokalverwaltung geworden war, laufen zur Zeit Ermittlungen wegen Bestechungsannahme.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":53315,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101387,100102,146631,164787,134270,169608,100111,99625,101428,99702,99911,101431,101429,34947,100622,101430],"coauthors":[],"class_list":["post-458338","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-beitritt","tag-buergermeister","tag-constanta-de","tag-dna-de","tag-eu-de","tag-euro-de","tag-gericht","tag-justiz","tag-kampf","tag-korruption","tag-partei","tag-sozialdemokratische","tag-strafe","tag-system","tag-urteil","tag-vertrag"],"acf":[],"yoast_head":"\n