2013 belegte Rum\u00e4nien den zweiten Platz in der Rangliste der mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder nach der Zahl der Insolvenzen. Rum\u00e4nien wurde nur von Serbien \u00fcberholt. Diese Daten sind einer jungen Marktstudie zu entnehmen. Aus einem Gesamt von 600 Tausend aktiven Gesellschaften, die im Bukarester Handelsregister registriert sind, betrug der Insolvenzsatz letztes Jahr 6,4%. Dieses Ph\u00e4nomen weitete sich in der Nachkrisezeit der letzten f\u00fcnf Jahren insbesondere lokal aus.<\/p>\n
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Unter diesen Umst\u00e4nden, verabschiedete die Abgeordnetenkammer neulich den Gesetzentwurf \u00fcber die Verfahren zur Insolvenz und Vorbeugung der Insolvenz der juristischen Personen. Die Regelungen werden f\u00fcr die Schuldner angwandt, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Diese setzen eine Mindestgrenze von 40 Tausend Lei (ungerechnet 8.800 Euro) f\u00fcr die Schulden fest, f\u00fcr die ein Insolvenzantrag gestellt werden kann.<\/p>\n
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In der Opposition stimmten die Gruppierungen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei gegen das Gesetz und k\u00fcndigten an, sie werden das Verfassungsgericht einschalten. Die Liberalen meinen, das Gesetz sei nicht vollst\u00e4ndig und ungerecht. Wenn man das Gesetz verabschiedet, ohne Vorschriften f\u00fcr Privatpersonen aufzunehmen, sagen sie, werden doppelte Standards geschaffen, die zu einer Diskriminierung f\u00fchren. Alina Gorghiu, liberale Abgeordnete: Rum\u00e4nien ist das einzige EU-Land, mit Ausnahme Ungarns, wo es keine Insolvenz bei Privatpersonen gibt! Es gibt \u00fcber eine Million Rum\u00e4nen, die diesen Neustart ben\u00f6tigen!\u201c<\/em><\/p>\n
Auf der anderen Seite widersprechen die Regierungvertreter der Opposition. Der sozial-demokratische Abgeordnete Ioan Adam meint, dass das besagte Gesetz die pr\u00e4zise Durchf\u00fchrung der Insolvenzverfahren gew\u00e4hrleistet. Ioan Adam: Durch den Rechtsmechanismus haben wir f\u00fcr den Insolvenzverwalter die M\u00f6glichkeit geschaffen, dieses Verfahren schneller durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen als bisher. Dadurch kann man Gerichtsverfahren vermeiden, die oft Jahre lang dauerten und mit dem Bankrott der Gesellschaft endeten.\u201c<\/em><\/p>\n
Anwesend bei den Gespr\u00e4chen betonte Justizminister Robert Cazanciuc, dass das Insolvenzgesetz als Unterst\u00fctzung des Gesch\u00e4ftsumfelds kommt. Es soll Mittel f\u00fcr eine effektivere R\u00fcckgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz f\u00fcr die ehrlichen Gesch\u00e4fsleute \u00e4u\u200e\u00dferst wichtig ist. Au\u200e\u00dferdem k\u00fcndigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll.<\/p>\n
Victor Ponta: Es handelt sich um eine \u00e4ltere Forderung der Gesch\u00e4ftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen k\u00f6nnen. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterst\u00fctzung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile f\u00fcr unsere Gesellschaft f\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Mitteilung des Premierministers erfolgte bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Einrichtung einer Beratungsplattform zwischen Regierungsvertretern und den Vertretern der Koalition f\u00fcr die Entwicklung Rum\u00e4niens, die 20 Gesch\u00e4ftsverb\u00e4nde vereint. Somit sollen vor jeder Fiskalma\u200e\u00dfnahme Beratungen mit den Gesch\u00e4ftsleuten gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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