Die Forderung der Abgeordneten in Tiraspol nach einer Angliederung an die Russische F\u00f6deration Transnistriens ist nicht neu. Nach der einseitig beschlossenen Losl\u00f6sung von der Moldaurepublik 1990, hat es bereits mehrere solche Antr\u00e4ge an die russische Staatsduma gegeben. Moskau hat Transnistrien danach, in einer Resolution aus dem Jahr 1999, als \u201cGebiet strategischen Interesses\u201d bezeichnet.<\/p>\n
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Die mehrheitlich russisch-sprachige Bev\u00f6lkerung aus der autonomen Region sprach sich in einem Referendum 2006 klar f\u00fcr den Anschluss an Russland aus. Unter den Zw\u00e4ngen von v\u00f6lkerrechtlichen Normen, \u00e4nderte Moskau seine offizielle Position allerdings nicht. Russland pl\u00e4dierte f\u00fcr Verhandlungen im Format 5+2, die Transnistrien einen Sonderstatus innerhalb der moldauischen Staatsgrenzen verleihen sollten.<\/p>\n
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Jetzt, da die Ukraine destabilisiert wurde, durch die Krim-Angliederung und die entstandenen f\u00f6deralistischen Konfliktherde an der russischen Grenze im Osten, sowie in der Region um Odessa am Schwarzen Meer, scheint die Forderung Transnistriens Teil eines brisanten Puzzle-Spiels zu sein. In einer ersten Stellungnahme kritisierte die Moldaurepublik die Abstimmung in Tiraspol und bezeichnete sie als Provokation f\u00fcr den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und die territoriale Integration des Landes. Nach Angaben des Radio Rum\u00e4nien — Korrespondenten in Chi\u015fin\u0103u, bezeichnete der moldauische Ministerpr\u00e4sident, Iurie Leanc\u0103, die Abstimmung als einseitige und kontraproduktive Aktion.<\/p>\n
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Der einzige Weg, eine endg\u00fcltige und langfristige L\u00f6sung im Transnistrien-Konflikt zu finden, ist die Fortsetzung des politischen Dialogs, ohne Bedingungen zu stellen, im Rahmen aller existierenden Verhandlungsmechanismen.\u201d<\/em><\/strong> (Iurie Leanc\u0103)<\/p>\n
W\u00e4hrend die meisten Politiker in Chi\u015fin\u0103u, einschlie\u200e\u00dflich der Kommunisten, der Meinung sind, dass Moskau den Antrag Tiraspols nicht akzeptieren wird, ist in Bukarest die Besorgnis \u00fcber ein derartiges Szenario gro\u200e\u00df. Zumal Rum\u00e4nien auch der wichtigste Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration der Moldau ist, eine Integration, die von der L\u00f6sung des Transnistrien-Problems abh\u00e4ngt. Das best\u00e4tigte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident, Traian B\u0103sescu.<\/p>\n
Wir haben die gesamten diplomatischen Mechanismen in Gang gesetzt, damit im Rahmen dieses EU-Assoziierungsvertrags mit der Moldaurepublik, der von dem Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet wird, der Moldau auch die europ\u00e4ische Integration in Aussicht gestellt wird. Man kann dar\u00fcber verhandeln, alles ist m\u00f6glich, nur kann man der EU nicht mit einem gefrorenen Konflikt auf dem eigenen Territorium beitreten.\u201d<\/em><\/strong> (Traian B\u0103sescu)<\/p>\n
Angesichts dieser Situation sei die m\u00f6glichst schnelle Intervention des OSZE-Vorsitzes notwendig, behauptet Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean. Denn Initiativen wie jene des Parlaments in Tiraspol widersprechen dem Grundprinzip der politischen L\u00f6sungsfindung im Transnistrien-Konflikt, so der Chefdiplomat. <\/p>\n
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