Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Br\u00fcssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem j\u00fcngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Beh\u00f6rden. Die Republik Moldau ist ein freies, souver\u00e4nes, europ\u00e4isches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents\u201d, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.<\/p>\n
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Der EU-Ratspr\u00e4sident sprach sich auch f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von technischem und finanziellem Beistand, der f\u00fcr die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europ\u00e4ische Rat werde die Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t des Landes unterstutzen werde, trotz des ausl\u00e4ndischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausge\u00fcbt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekret\u00e4r der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterst\u00fctzen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine milit\u00e4rischen Schritte unternehmen werde. <\/p>\n
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Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau aus\u00fcbt, st\u00f6rt uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Eins\u00e4tze\u201d, pr\u00e4zisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Anspr\u00fcche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel st\u00e4rker wurden.<\/p>\n
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In Bukarest \u00e4u\u200e\u00dferten sowohl Staatspr\u00e4sident Traian Basescu als auch Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rum\u00e4nien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto\u200e\u00dfen, sagte Staatspr\u00e4sident Basescu, und hob auch hervor:<\/p>\n
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Die Russische Foderation hat zwei Priorit\u00e4ten: eine ist die F\u00f6deralisierungn der Ukraine, ein Proze\u200e\u00df, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au\u200e\u00dfenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Pr\u00e4sidentschaftwahl am 25. Mai.\u201d<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rum\u00e4niens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche f\u00fcr unerw\u00fcnschte Personen erkl\u00e4rt haben:<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma\u200e\u00df der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspr\u00e4sident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.\u201d<\/p>\n
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Diese Erkl\u00e4rungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekret\u00e4rs, des US-Vizepr\u00e4sidenten und des US-Verteidigungsministers.<\/p>\n
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Am 27. Juni wird die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnen. Das gesamte Verfahren wurde infolge der Ukraine-Krise vorgeschoben.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":51855,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99874,29251,101558,29120,101460,100500,99994,100576,99969,99586,99824,100178,100276,101459,101557,29826,100870],"coauthors":[],"class_list":["post-458428","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-assoziierungsabkommen","tag-chisinau","tag-druck","tag-eu","tag-integritaet","tag-kiew","tag-krise","tag-moldau","tag-reformen","tag-regierung","tag-russland","tag-sanktionen","tag-sicherheit","tag-souveraenitaet","tag-ukraien","tag-usa","tag-volksbefragung"],"acf":[],"yoast_head":"\n