Ein Freund muss dir immer die Wahrheit beibringen, auf schonende Weise oder direkt. US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden hat Rum\u00e4nien bei seinem zweit\u00e4gigen Besuch die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t der Vereinigten Staaten zugesichert. Die durch die Krise in der benachbarten Ukraine entstandene Angst in den Reihen der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung sollte damit beschwichtigt werden. Es sei eine heilige Pflicht, den Rum\u00e4nen und der NATO beizustehen\u201c, sagte Biden, der die Aufstockung des amerikanischen Truppenkontingents in der Region ank\u00fcndigte. Die Ma\u200e\u00dfnahme scheint notwendig, wenn man den territorialen Appetit Russlands z\u00fcgeln will.<\/p>\n
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Der US-Vizepr\u00e4sident warnte gleichzeitig vor den internen Feinden eines Landes, die manchmal ebenso gef\u00e4hrlich seien wie jene von au\u200e\u00dferhalb. Das gr\u00f6\u200e\u00dfte Gut eines NATO-Staates sei die transparente Gesellschaft, in der die Korruption als Feind angesehen werde, die Regierung gerecht und aufrichtig handele und die Menschen w\u00fcrdig behandelt w\u00fcrden — erkl\u00e4rte Biden in einer Ansprache f\u00fcr die rum\u00e4nische Zivilgesellschaft. Der Kampf gegen die Korruption und die St\u00e4rkung des Rechtsstaates seien Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung des Landes und Garantien f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, mahnte der hohe amerikanische Amtstr\u00e4ger. Eine von Korruption geplagte politische Klasse w\u00fcrde hingegen den Staat verletzlich machen und Aggressionen von au\u200e\u00dfen absichtlich oder unbewusst zulassen, so wie es in der Ukraine der Fall war, sagte Biden abschlie\u200e\u00dfend und lobte dabei die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens.<\/p>\n
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Viele von Ihnen haben im Laufe der Jahre f\u00fcr die Beseitigung der Korruption gek\u00e4mpft und ich m\u00f6chte Ihnen allen f\u00fcr Ihre Anstrengungen Beifall spenden. Mit Ihrer Hilfe hatte Rum\u00e4nien bedeutende Erfolge im Kampf gegen die Korruption. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat sich als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde etabliert, allein im vergangenen Jahr leitete sie in 1000 F\u00e4llen den Strafprozess ein. Die Nationale Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t hat ihrerseits in \u00fcber 6000 F\u00e4llen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat festgestellt. Sicherlich m\u00fcssen noch weitere Schritte unternommen werden, damit alle F\u00e4lle gel\u00f6st werden, aber der Anfang war schon mal gut. Es ist keine \u00dcberraschung, dass die Antikorruptions-Beh\u00f6rden das h\u00f6chste Vertrauen bei der Bev\u00f6lkerung genie\u200e\u00dfen. Die Korruption ist ein schwerwiegendes und komplexes Ph\u00e4nomen in jedem Land, aber sie kann beseitigt werden. Ich rufe sie entschlossen dazu auf, einen Schritt nach vorne zu wagen und von den Justizbeh\u00f6rden zu verlangen, sich von dem politischen Einfluss zu befreien. Sie sollten darauf bestehen, dass niemand \u00fcber dem Gesetz stehen darf.\u201c<\/em><\/strong> <\/em><\/strong>(Joe Biden)<\/p>\n
Die Gespr\u00e4chspartner des amerikanischen Vize-Pr\u00e4sidenten in Bukarest haben dementsprechend reagiert. Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, der sich selbst als Garant f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der DNA und der Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t bezeichnet, bekannte sich erneut zur Bek\u00e4mpfung der Korruption. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta sagte im Gegenzug, dass die Regierung ebenfalls eine starke und unabh\u00e4ngige Justiz unterst\u00fctze. Wer gegen das Gesetz verst\u00f6\u200e\u00dfe, m\u00fcsse sich verantworten, egal welches Amt er gerade bekleidet, so der Sozialdemokrat.<\/p>\n
Allerdings wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen, ob diese Versprechen auch eingehalten wurden. Zumal in Rum\u00e4nien in diesem Jahre zwei wichtige Urneng\u00e4nge angesetzt sind, die Europawahl am Sonntag und die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Herbst. Vor diesem Hintergrund sind die politischen Akteure stark von der Wahlkampffinanzierung abh\u00e4ngig und weniger anspruchsvoll im Umgang mit den Finanzierungsquellen.<\/p>\n
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