Rum\u00e4niens sozialdemokratischer Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, der seit zwei Jahren dieses Amt bekleidet, wird sich am Montag mit dem ersten Misstrauensvotum gegen seine Regierung konfrontieren. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den Liberalen, die bis vor zwei Monaten Regierungspartner der Sozialdemokraten waren. Im Winter 2012 hatte die sozial-liberale Union, deren Hauptgr\u00fcnder die Sozialdemokraten und die Liberalen waren, die Parlamentswahlen mit knapp 70 % der Stimmen gewonnen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Text des Misstrauensantrags wurde von 231 Parlamentariern, die der liberalen Partei, der populistischen Volkspartei PP-DD, der liberaldemokratischen Partei PDL angeh\u00f6ren, unterzeichnet. Zudem haben auch abh\u00e4ngige Parlamentarier, die der Volksbewegung nahe sind das Dokument unterschrieben. Diese unterst\u00fctzt den jetzigen Staatschef. Der Allianzenwechsel stellt in der rum\u00e4nischen Politik keine Neuigkeit dar. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Massnahmen zur Steuerbefreiung f\u00fcr investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeitr\u00e4ge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Weiter h\u00e4tte die Regierung auch das Steuergesetz und die Forstgesetzgebung ab\u00e4ndern sollen.<\/span><\/p>\n
Die Unterzeichner werfen dem Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta vor, er h\u00e4tte versucht die Justiz zu kontrollieren. Rum\u00e4niens delegierter Minister f\u00fcr den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber werde am 1. Juli in Kraft treten. Um die Regierung zu st\u00fcrzen, muss der Misstrauensantrag 286 Stimmen einsammeln. Die national-liberale Partei, die liberaldemokratische Partei und die Volkspartei haben aber nur 218 Senatoren und Abgeordnete zusammen. Die Regierung gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union f\u00fcr den Fortschrtitt Rum\u00e4niens, der konservativen Partei und dem Ungarnverband haben insgesamt 322 Parlamentarier.<\/p>\n
Der Liberalen-Chef Crin Antonescu selbst erkl\u00e4rte, die Chancen die Regierung zu st\u00fcrzen, seien klein. Die Debatte sei jedoch eine gute Angelegenheit die T\u00e4tigkeit der Regierung unter die Luppe zu nehmen. Die Regierung scheint sich um den Misstrauensantrag keine Sorgen zu machen. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden, einen Tag nach der Europa-Wahl in Rum\u00e4nien. Umfragen zufolge, werde die regierende sozialdemokratische Partei mehrere Stimmen als alle anderen Oppositions-Parteien zusammen gewinnen. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegen die jetzige rum\u00e4nische Regierung hat die oppositionelle liberale Partei den ersten Misstrauensantrag eingebracht. Politanalysten meinen die Exekutive h\u00e4tte nichts zu f\u00fcrchten.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":44318,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101140,101606,101605,99586,99589,101139,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-458442","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-liberalen","tag-misstrauensvotum","tag-mistrauensantrag","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-sozialdemokraten","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n