Nach einem Wahlkampf, der sich kaum auf die EU-Problematik konzentriert hatte — gemeint w\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tze in Europa, Migration, Sozialpolitik — wurden die vorl\u00e4ufigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rum\u00e4nien am Montag bekanntgegeben. Das regierende, linksgerichtete Wahlb\u00fcndnis PSD-UNPR-PC (das sind die Sozialdemokratische Partei, die Nationale Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und die Konservative Partei) holte sich den L\u00f6wenanteil; mehr als die H\u00e4lfte der 32 rum\u00e4nischen Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament werden von diesen drei Parteien kommen. Es folgen, auf gro\u200e\u00dfer Distanz, zwei mitte-rechts orientierten Parteien, die National-Liberale Partei PNL und die Liberal-Demokratische Partei PDL. Auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR und die j\u00fcngst gegr\u00fcndete Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) werden ihre Vertreter ins EU-Parlament schicken — beide Parteien erreichten mehr als 5% der W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n
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In einem Wahlkampf, der anscheinend nur zwischen politischen Gruppierungen ausgetragen werden sollte, war der Erfolg des unabh\u00e4ngigen Kandidaten Mircea Diaconu, der auch demn\u00e4chst Rum\u00e4nien in Br\u00fcssel vertreten wird, eine gro\u200e\u00dfe \u00dcberraschung. Mircea Diaconu mu\u200e\u00dfte einen erbitterten Justizkrieg gewinnen um die Validierung seiner \u00fcber lange Zeit umstrittenen Kandidatur zu erreichen. Durch den Kampf um die Anerkennung seiner Kandidatur f\u00fcr die Europawahl wurde Mircea Diaconu von der \u00d6ffentlichkeit als K\u00e4mpfer gegen das System empfunden und anschlie\u200e\u00dfend mit unverhofft vielen W\u00e4hlerstimmen belohnt.<\/p>\n
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Der EU-Wahlkampf in Rum\u00e4nien ist zu Ende; dieser Wahlkampf war aber nichts mehr als eine Generalprobe f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl in November, und die Saison der politischen Verhandlungen ist somit er\u00f6ffnet. In der mitte-rechts Zone ist jetzt die Situation einfacher; durch die schwachen Ergebnisse bei der Europawahl wurden die sogenannten Westentaschen-Parteien\u201d wie Forta Civica oder die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, die den Wunsch hatten, bei den bevorstehenden Verhandlungen viel gr\u00f6\u200e\u00dfere Rollen zu spielen, als ihre politische Kraft es erlaubt h\u00e4tte, auf die Ersatzbank hinauskomplimentiert. Die National-Liberale Partei, die auch nach der EU-Wahl als st\u00e4rkste Oppositionspartei in Rum\u00e4nien best\u00e4tigt wurde, ist der Meinung, die erste Priorit\u00e4t sei nun die Gr\u00fcndung einer Front gegen die Sozialdemokratische Partei. Mit derselben Logik des Kampfes gegen die linksgerichteten Parteien k\u00fcndigten die Liberalen an, da\u200e\u00df ihre EU-Abgeordneten von der Allianz der Liberalen und Demokraten f\u00fcr Europa (ALDE) zur Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) \u00fcbergehen werden, um zu verhindern, da\u200e\u00df die Sozialisten die Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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Durch die zuk\u00fcnftige politische Zusammensetzung seiner Abgeordneten im EU-Parlament reagiert Rum\u00e4nien auf eine besorgniserregende europ\u00e4ische Tendenz. Auf dem Hintergrund eines st\u00e4rkeren Auftretens der Euroskeptiker und Extremisten, die insbesondere durch die Wahlergenbisse in Frankreich und Gro\u200e\u00dfbritannien Wind unter die Fl\u00fcgel bekommen haben, schickt Rum\u00e4nien keine populistischen oder v\u00f6lkerfeindlich orientierten Parteien ins Europaparlament — die Parteien Gro\u200e\u00dfrum\u00e4nien (PRM) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) haben die 55 H\u00fcrde und somit die Aufnahme in die EU-Legislative nicht geschafft. Auch wenn sie d\u00fcnner wurde, wird doch die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei auch im neuen EU-Parlament die meisten Abgeordneten haben, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten f\u00fcr Europa. Keine dieser Fraktionen wird aber die 376-Sitzmehrheit erreichen, und daher werden deren Vertreter demn\u00e4chst schwierige Verhandlungen f\u00fchren und Kompromisse schlie\u200e\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat das Wahlb\u00fcndnis gef\u00fchrt von der Sozialdemokratischen Partei (der st\u00e4rksten Partei der Bukarester Exekutive) die Wahl f\u00fcr das EU-Parlament mit starkem Vorsprung gewonnen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":52868,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,101610,29120,34832,100685,32211,101140,31837,47188,99911,100357,101589],"coauthors":[],"class_list":["post-458444","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-demokraten","tag-eu","tag-europa","tag-fraktion","tag-legislative","tag-liberalen","tag-opposition","tag-parlament","tag-partei","tag-verhandlungen","tag-wahl"],"acf":[],"yoast_head":"\n