In Rum\u00e4nien gibt es erste Anzeichen daf\u00fcr, dass die nach den Parlamentswahlen wie bet\u00e4ubt wirkende Opposition zu mehr imstande ist. Ihre keineswegs zuf\u00e4llige Erholung begann mit der Entscheidung der Nationalliberalen Partei (PNL), aus der Regierungskoalition auszutreten, nach einem offen ausgetragenen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta. Die PNL wollte sich sofort als starke Oppositionspartei etablieren und bediente sich, mit dem Misstrauensantrag, des effektvollsten verf\u00fcgbaren Instruments .<\/p>\n
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Der von den Liberalen initiierte und von allen Oppositionsparteien unterzeichnete Antrag scheiterte allerdings am Montag in der Plenarsitzung des Bukarester Parlaments. Damit ist klar, dass die Opposition sich noch mehr anstrengen muss, wenn sie der Regierung ein Dorn im Auge sein will. F\u00fcr den Antrag gegen die aus Sozialdemokraten, Konservativen und der Einheit f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens bestehende Exekutive stimmten nur 176 Abgeordnete und Senatoren, obwohl das Dokument urspr\u00fcnglich 231 Unterschriften gesammelt hatte.<\/p>\n
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Inhaltlich bezog sich der Misstrauensantrag auf die angebliche Verz\u00f6gerung von Ma\u200e\u00dfnahmen, die von der Gesch\u00e4ftswelt erwartet werden: etwa die Senkung der vom Arbeitgeber bezahlten Sozialbeitr\u00e4ge um 5% und die Einf\u00fchrung des Freibetrags f\u00fcr investierte Gewinne. Die Unterzeichnenden warfen dem Ministerpr\u00e4sidenten Ponta zudem vor, er w\u00fcrde die Haushaltsressourcen zu Wahlzwecken missbrauchen und versuchen, das Justizsystem unter seine Kontrolle zu bringen. <\/p>\n
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Die Mobilisierung der Opposition war schwerf\u00e4llig, kommentieren rum\u00e4nische Experten. Das, auch weil die Abstimmung im Parlament einen Tag nach der Europawahl angesetzt wurde, bei der viel Energie verbraucht worden war. Von einer Verbindung zwischen der Europawahl und dem Misstrauensantrag, der mit 286 Stimmen durchgekommen w\u00e4re, sprach auch Victor Ponta im Plenum der Legislative.<\/p>\n
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Der aktuelle Antrag wurde als Wahlkampf-Instrument eingef\u00fchrt. Die Wahlen sind zu Ende, die Menschen haben abgestimmt, ich denke, dass wir uns alle wieder an die Arbeit machen sollten.\u201c <\/strong><\/p>\n
Der zur\u00fcckgetretene Parteichef der Liberalen, Crin Antonescu, bezeichnete die Erkl\u00e4rung des Ministerpr\u00e4sidenten als undemokratisch, da dieser nicht n\u00e4her auf die im Misstrauensantrag enthaltenen Vorw\u00fcrfe eingehen wollte.<\/p>\n
Vielleicht hat sie der Wahlkampf erm\u00fcdet. Es ist kein Grund, Herr Ministerpr\u00e4sident, einem grundlegenden Verfahren einer parlamentarischen Demokratie, wie dem Misstrauensantrag, mit einem derartigen Satz zu entgegnen, wie sie es hier gemacht haben. Es ist ihre Pflicht, hierher zu kommen und Rede und Antwort zu stehen.\u201d<\/strong><\/p>\n
Beachtlich ist dabei, dass sich Ministerpr\u00e4sident Ponta zum ersten Mal seit seinem Amtseintritt vor mehr als zwei Jahren mit einem Misstrauensantrag konfrontieren musste.<\/p>\n
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