Sobald die Ergebnisse der Europawahlen vom vergangenen Sonntag, die den besorgniserregenden Aufstieg der Extremisten, Euroskeptiker und Populisten in den Vordergrund gestellt haben, wurden Verhandlungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammensetzung der Gemeinschaftsexekutive eingeleitet.<\/p>\n
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Der erste, der versuchen wird, eine einfache Mehrheit, \u00fcbersetzt durch 376 Mandate aus einem Gesamt von 751, in der Gemeinschaftslegislative zu bilden, ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Kandidat der Europ\u00e4ischen Volkspartei f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Kommission. Junkers Legitimit\u00e4t beruht darauf, dass die EVP die meisten Mandate, 213, im k\u00fcnftigen Europa-Parlament hat. Seine Mission, so Beobachter, wir beiweitem keine Formalie sein. Der starke R\u00fcckfall der EVP, die \u00fcber 50 Mandate verloren hat, und der Beitritt zu seiner Rechten, einer gro\u200e\u00dfen Gruppe von Eurogegner und Nationalisten mit xenophoben Einfl\u00fcssen, haben die Kraft und die Einheit dieser ideologischen Familie geschw\u00e4cht. Gerade deshalb, so dieselben Beobachter, k\u00f6nne sich Juncker nicht den Luxus leisten, aus einer Machtposition zu verhandeln, denn zu seinen m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Partner z\u00e4hlen auch die n\u00e4chstplazierten Sozialisten, mit rund 200 Stimmen.<\/p>\n
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\u00dcber einen m\u00f6glichen Zusammenschluss zwischen den Vertretern der Volkspartei und den Sozialisten sprach auch der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta: Unbedingt muss das Programm und die Hauptvorhaben der Europ\u00e4ischen Kommission in den kommenden 5 Jahren die Priorit\u00e4ten beider Parteien wiederspiegeln. Und ich denke, dass dies der Fall sein wird. Allen ist klar geworden, was es mit den Sparma\u200e\u00dfnahmen auf sich hatte, dass diese f\u00fcr Europa nicht g\u00fcnstig waren. Die Sparman\u200e\u00dfnahmen haben genau die Anti-Europ\u00e4er aus politischer Sicht ausgenutzt.\u201c<\/em><\/p>\n
Was die Interessen Rum\u00e4niens \u00fcber die Zusammensetzung der neuen Mehrheit hinaus anbelangt, zeigte sich Staatschef Traian B\u0103sescu pragmatisch. F\u00fcr die Amtszeit der k\u00fcnftigen EU-Kommission hat sich Rum\u00e4nien vier Hauptziele festgelegt, so Traian B\u0103sescu: Die Steigerung der Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, langanhaltendes Wirtschaftswachstum, das \u00fcberwiegend auf Investitionen basieren soll. Das dritte Ziel ist eine h\u00f6here Aufmerksamkeit auf die Infrastuktur an der \u00f6stlichen Grenze der EU und letztendlich der Energiepreis, als Grundelement der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c.<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien ist, wie jeder andere Mitgliedsstaat, auch an dem Ressort interessiert, das ihm in der k\u00fcnfigten europ\u00e4ischen Exekutive zukommen wird. Sowohl der Staatschef, als auch der Premierminister haben sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Beibehaltung des Landwirtschaftsressorts, das zur Zeit von Dacian Ciolo\u015f gef\u00fchrt wird, ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Nichtsdestotrotz lie\u200e\u00dfen die beiden verstehen, dass sie unterschiedliche Personen bevorzugen, wenn es um den Vorschlag geht, den Rum\u00e4nien f\u00fcr dieses Amt machen soll.<\/p>\n
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