Die EU-Staats- und Regierungs-Chefs haben am Dienstag Russland aufgerufen, mit dem neuen ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu kooperieren, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zur\u00fcckzuziehen und das Eindringen der Separatisten und der Waffentransporte in die Ukraine zu stoppen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die beim Abschlu\u200e\u00df des EU-Treffens am Dienstag in Br\u00fcssel bekanntgegeben wurde, fordern die 28 EU-L\u00e4nder Moskau auf, einen ehrlichen, offenen Dialog aufzunehmen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine-Krise zu finden. Dazu der EU-Kommissionspr\u00e4sident, Jose Manuel Barosso:<\/p>\n
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\u201cDie Hauptbotschaft der EU-Erkl\u00e4rung betreffend die Ukraine ist, da\u200e\u00df wir an der Seite eines rechtm\u00e4\u200e\u00dfig gew\u00e4hlten Staatspr\u00e4sidenten bleiben, weiterhin die Stabilisierung der Ukraine unterst\u00fctzen und dem Land helfen werden, dem Druck standzuhalten.\u201c<\/p>\n
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Die Unterst\u00fctzung seitens der Europ\u00e4ischen Union richtet sich vor allem auf die Verfassungsreform, die wirtschaftliche Stabilisierung und das Steigern der Energiesicherheit in der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern gleichzeitig den neugew\u00e4hlten Staatspr\u00e4sidenten Petro Poroschenko und die ukrainischen Beh\u00f6rden auf, schnellstens Verfassungs- und Dezentralisierungsreformen einzuleiten. Auch wenn sie keine ausdr\u00fccklichen Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Moskau enth\u00e4lt, deutet die Abschlu\u200e\u00dferkl\u00e4rung des Treffens in Brussel auf die Wirtschaftssanktionen hin, die die Europ\u00e4ische Union gegen Russland beschlossen hat. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sind einverstanden, die Vorbereitungsarbeit betreffend die Phase 3 der Wirtschaftssanktionen fortzusetzen, so da\u200e\u00df besagte Sanktionen sofort eingef\u00fchrt werden, wenn die weiteren Entwicklungen es notwendig machen. Ferner stellt die Europ\u00e4ische Union mit Besorgnis fest, da\u200e\u00df seit der Krim-Annektierung durch Russland im M\u00e4rz dieses Jahres die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel sich verschlechtert hat.<\/p>\n
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Beim Treffen am Dienstag in Br\u00fcssel bekr\u00e4ftigten die EU-Staats- und Regierungschefs, sie werden die Annektierung der Halbinsel Krim an Russland nie anerkennen. Andererseits sucht die Europ\u00e4ische Union nach L\u00f6sungen zur Reduzierung der Schuldenlast der Ukraine gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration im Energiebereich. Die Europ\u00e4ische Kommision beteiligt sich an den russisch-ukrainischen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Der EU-Kommissar f\u00fcr Energie, G\u00fcnther Oettinger, hat bekanntgegeben, ein erstes Verhandlungsergebnis w\u00e4re das Bezahlen einer Tranche von 2 Milliarden Dollar von der ukrainischen Schuld mit Fonds vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds, von der Weltbank oder von der Europ\u00e4ischen Bank. Die litauische Staatspr\u00e4sidentin, Dalia Grybauskaite, erkl\u00e4rte ihrerseits, sie erwarte, da\u200e\u00df die Ukraine und die Europ\u00e4ische Union beim EU-Gipfeltreffen am 27. Juni ein Abkommen \u00fcber engere wirtschaftliche Beziehungen untezeichnen. Die Ukraine und die Europ\u00e4ische Union haben bereits die politischen Kapitel eines Assoziiierungsabkommens unterzeichnet, aber die Annahme der wirtschaftlichen Kapitel wurde bis nach der Pr\u00e4sidentenwahl in der Ukraine aufgeschoben.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzt den neuen Staatschef in Kiew und wird weiterhin an der seite der Ukraine bleiben. So lautet das Fazit des j\u00fcngsten EU-Gipfeltreffens in Br\u00fcssel.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":48983,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104545,101288,29120,100500,101617,41978,99900,99824,100178,28905],"coauthors":[],"class_list":["post-458448","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bruessel","tag-annektierung","tag-eu","tag-kiew","tag-kommissar","tag-krim","tag-moskau","tag-russland","tag-sanktionen","tag-ukraine"],"acf":[],"yoast_head":"\n