Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag das Gesetzesprojekt \u00fcber einige Ma\u200e\u00dfnahmen betreffend den Abbau der Gold- und Silbervorkommen in der Umgebung der rum\u00e4nischen Ortschaft Rosia Montana abgelehnt. November 2013 war das Projekt auch vom Senat abegelehnt worden, und weil die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium des rum\u00e4nischen Parlaments ist, bedeutet das Votum am Dienstag die endg\u00fcltige, unwiderrufliche Ablehnung des Gesetzentwurfes der rum\u00e4nischen Exekutive.<\/p>\n
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Laut einem von einer Sonderkommission erarbeiteten Ablehnungsbericht w\u00fcrde das Projekt Rosia Montana nicht alle Forderungen betreffend den Abbau von Mineralresourcen in Rum\u00e4nien erf\u00fcllen. Dar\u00fcber hinaus sei das besagte Projekt ein Versuch, die Gesetzgebung im Bereich Bergbau zu ver\u00e4ndern, mit Erarbeitung eines neuen Rahmengesetzes. Die angestrebten Ver\u00e4nderungen h\u00e4tte dann dem kanadischen Unternehmen illegale Vorteile verschafft und ihm die Gold- und Silberf\u00f6rderung in Rosia Montana unter Verwendung von Zyanid erm\u00f6glicht. Mehr noch: Durch die im abgelehnten Projekt enthaltenen Vorschriften w\u00e4re das kanadische Unternehmen davon befreit, die f\u00fcr den Goldabbau notwendigen Genehmigungen vorzulegen, und die Vorschriften selbst w\u00e4ren auf Dokumente gegr\u00fcndet worden, die von der rum\u00e4nischen Justiz in den letzten 15 Jahren annuliert worden waren.<\/p>\n
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Die verfassungswidrigen Enteignungsverfahren, die Verpflichtung der Beh\u00f6rden, Stellungnahmen und Genehmigungen auszustellen, die Abweichungen vom Denkmalschutzgesetz, vom Umweltschutzgesetz, sowie von der EU-Richtlinie \u00fcber Gew\u00e4sser wurden von der Zivilgesellschft ans Licht gebracht. Der Skandal war nach der Ank\u00fcndigung des kanadischen Unternehmens, bei der Goldf\u00f6rderung Zyanid verwenden zu wollen, ausgebrochen. Die F\u00f6rdermethode k\u00f6nnte verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und das arch\u00e4ologisch wertvolle Bergwerk aus der r\u00f6mischen Zeit haben, sagten die Kritiker des Vorhabens. Im Herbst 2013 gingen zigtausende Rum\u00e4nen auf die Stra\u200e\u00dfe, sie demonstrierten gegen den Gesetzentwurf und forderten die rum\u00e4nische Regierung auf, das Gesetzprojekt zur\u00fcckzuziehen, die Verwendung von Zyanid in der Bergbauindustrie zu verbieten und das Verfahren zur Aufnahme der Ortschaft Rosia Montana — der ehemaligen r\u00f6mischen Kolonie Alburnus Maior — auf die UNESCO-Liste der gesch\u00fctzten Denkm\u00e4ler zu starten. Unter dem Druck der Stra\u200e\u00dfendemonstrationen schwand auch die politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr dieses Projekt, an dem der rum\u00e4nische Staat mit etwa 19% beteiligt war. Parallel dazu erkl\u00e4rten sich auch rum\u00e4nische und ausl\u00e4ndische Wissenschaftler gegen die F\u00f6rdermethode mit Zyanid in Rosia Montana, indem sie betonten, dieses Verfahren sei gegen den Grundsatz einer dauerhaften Entwicklung und verletze das Recht der B\u00fcrger auf eine saubere Umwelt.<\/p>\n
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Infolge der j\u00fcngsten Entwicklungen drohte der Besitzer des mehrheitlichen Aktienpakets von Gold Corporation, Gabriel Ressources, dem rum\u00e4nischen Staat mit einer Klage um Schadenersatz in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro. Laut Angaben von Geologen gebe es in Rum\u00e4nien das gr\u00f6\u200e\u00dfte Goldvorkommen des kontinentalen Europa, und zwar 68 Vorkommen im rum\u00e4nischen Westgebirge. Durch den Goldabbau mit Einsatz von Zyanid w\u00e4ren aber 2.900 Ha Land mit Zyanidabf\u00e4llen verseucht; die Folgen w\u00e4ren eine Umweltkatastrophe und gro\u200e\u00dfe soziale Probleme in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Das kanadische Unternehmen Gold Corporation verliert die letzte Hoffnung auf die Goldf\u00f6rderungsrechte in Rosia Montana. Das rum\u00e4nische Parlament hat das umstrittene Goldabbauprojekt unwiderruflich abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":45648,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101656,100063,143772,68564,145379,101655,101654,100245,100122,100041],"coauthors":[],"class_list":["post-458458","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bergbau","tag-gesetz","tag-gold-de","tag-montana","tag-parlament-de","tag-projekt","tag-rosia","tag-silber","tag-umwelt","tag-zyanid"],"acf":[],"yoast_head":"\n