Die Delegation des IWF, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Weltbank hat w\u00e4hrend des Bukarestbesuches Gespr\u00e4che mit den Regierungsvertretern, den Vorsitzenden der Opposition und der Banken sowie mit Vertretern der Gesch\u00e4ftsleute gef\u00fchrt. Die Verhandlungen haben nicht zur Unterzeichnung eines neuen Absichtsbriefes gef\u00fchrt. Die Kreditgeber und die rum\u00e4nische Regierung waren sich hinsichtlich der Reduzierung um 5% der Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitgeber nicht einig. Die viel erwartete Ma\u200e\u00dfnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Regierung hat beschlossen, sie auf den 1. Oktober aufzuschieben. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der am Mittwoch analysiert und demn\u00e4chst dem Parlament eingereicht wird. Victor Ponta, rum\u00e4nischer Premierminister, behauptet, der Haushalt erlaube die Umsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahme. Daf\u00fcr sollen keine neuen Steuer oder Geb\u00fchren eingef\u00fchrt werden. Eine Erh\u00f6hung des Haushaltsdefizites sei auch nicht notwendig. Ponta hofft, das Gesetz werde vom Parlament und der Opposition gebilligt. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident hob hervor, das Stand-by-Abkommen sei weiterhin g\u00fcltig.<\/p>\n
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Eine n\u00e4chste Gespr\u00e4chsrunde mit den internationalen Partnern soll im November stattfinden, wenn der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2015 analysiert wird, so Ponta. Er f\u00fcgte hinzu, eine Erneuerung des Abkommens vorbeugender Art in H\u00f6he von 4 Milliarden Euro sei nicht n\u00f6tig. Rum\u00e4nien habe nicht die Absicht, Fonds abzurufen. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist nicht sehr optimistisch:<\/p>\n
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\u201cWenn wir keine Abkommen mit dem IWF schlie\u200e\u00dfen, dann bleiben Fragen hinsichtlich der Wirtschaftspolitiken offen, die die Regierungen billigen werden, weil die Bedingungen des IWF fehlen. Die Geschichte beweist uns seit 20 Jahren, dass es Risiken gibt. Ich bin der Meinung, dass wir diese Abkommen hinter uns lassen und auf eigenen F\u00fc\u200e\u00dfen stehen m\u00fcssen.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Politkommentatoren sprechen \u00fcber die Risiken der Billigung derartiger Ma\u200e\u00dfnahmen in einem Wahljahr. Obwohl der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident seine Kandidatur offiziell noch nicht bekanntgegeben hat, gilt er als Favorit f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens. Die Antwort der Regierung kam gleich. Rum\u00e4nien werde \u00fcber Geld verf\u00fcgen, weil das Partnerschaftsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von weiteren EU-Fonds bis Jahresende unterzeichnet werden k\u00f6nne. Laut dem Ressortminister Eugen Teodorovici werden rund 85% des Haushalts f\u00fcr 2007 — 2014 am Ende des kommenden Jahres ausgegeben, wenn der jetzige EU-Finanzrahmen finalisiert wird. <\/p>\n
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