Die Ma\u200e\u00dfnahme der Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchl\u00e4uft nun die letzten Etappen, die rein technisch sind. Der IWF, die Europ\u00e4ische Kommission und die Weltbank sind aber mit der besagten Ma\u200e\u00dfnahme, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht einverstanden. Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf f\u00fcr die Senkung der Sozialabgaben gebilligt. Weiter soll er vom Parlament genehmigt, was eine einfache Formalit\u00e4t ist, und vom Staatspr\u00e4sidenten Traian Basescu promulgiert werden. Der rum\u00e4nische Premierminister Victor Ponta bringt Einzelheiten:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
„Der Senat erwartet den Gesetzentwurf, debattiert rapide dar\u00fcber und billigt ihn so schnell wie m\u00f6glich. Die Abgeordnetenkammer wird Anfang Juli in einer Sondersitzung zusammenkommen und f<\/em>\u00fc<\/em>r den Gesetzentwurf stimmen. Danach muss er noch vom Staatspr\u00e4sidenten verabschiedet werden.<\/em> Ich habe klar mit den internationalen Finanzinstitutionen gesprochen und wir haben alle Pflichten f\u00fcr das Jahr 2014 erf\u00fcllt. Wichtig ist, dass wir weiterhin durch die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung diese fiskalische Ma\u200e\u00dfnahme nachhaltig werden lassen.“<\/em><\/p>\n
Die Umsetzung der Ma\u200e\u00dfnahme durch ein Gesetz bedeute politische Legitimit\u00e4t, besonders weil die internationalen Finazorganisationen, die b\u00fcrgerliche Opposition und die gro\u200e\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde Zweifel \u00fcber die Wirksamkeit der Ma\u200e\u00dfnahme ge\u00e4u\u200e\u00dfert haben. Die Opposition wirft der Regierung durch den liberaldemokratischen Ex-Premier Emil Boc vor, dass die Senkung der Sozialabgaben genau vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November umgesetzt wird. Emil Boc dazu:<\/span><\/p>\n
„Eine f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft wesentliche Ma\u200e\u00dfnahme wird leider zu einer Ma\u200e\u00dfnahme der Wahlpropaganda zweckentfremdet. Das Gesetz soll Anfang des Wahlkampfes ohne die Genehmigung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds in Kraft treten.“<\/em><\/p>\n
Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsveb\u00e4nde, meint, die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erh\u00f6hen. Diese Ma\u200e\u00dfnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpr\u00e4sident Ponta erkl\u00e4rte hingegen, die Ma\u200e\u00dfnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die R\u00fcckforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt w\u00fcrden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierung in Bukarest ist bereit, die Ma\u00dfnahme der Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben trotz der Kritik, die aus mehreren Richtungen kam, umzusetzen, best\u00e4tigte der rum\u00e4nische Premierminister Victor Ponta.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":64759,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100052,99801,99590,101692,99586,99589,101693,100969,169260,99592],"coauthors":[],"class_list":["post-458475","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeitgeber","tag-europaeische-kommission","tag-iwf","tag-massnahme","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-senkung-der-sozialbeitraege","tag-unternehmen","tag-victor-ponta-de","tag-weltbank"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n