Russland muss den vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko vorgeschlagenen Plan f\u00fcr die L\u00f6sung der Ukraine-Krise unterst\u00fctzen und seinen Einfluss auf die Abtr\u00fcnnigen im S\u00fcdosten des Landes ins Spiel bringen. Das wird in einem Kommuniqu\u00e9 von Montag, das nach einem Treffen der EU-Au\u200e\u00dfenminister ver\u00f6ffentlicht wurde, verlautbart. Das Dokument fordert zudem Moskau auf, seine Truppen von der Ukraine-Grenze zur\u00fcck zu ziehen.<\/p>\n
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Die EU-Staaten beteuerten zugleich, sie seien bereit, neue Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Russland wird weiter aufgefordert, sich f\u00fcr die Freilassung der von den Separatisten entf\u00fchrten Beobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Letzte Woche hat der ukrainische Staatschef einen Waffenstillstand bis zum 27. Juni in der Donbass-Region angeordnet. Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensplans im S\u00fcdosten der Ukraine. Dieser sieht zudem Verhandlungen, die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Puffer-Zone an der Grenze zu Russland und die Schaffung von Korridoren, \u00fcber die russische und ukrainische S\u00f6ldner die Ukraine verlassen k\u00f6nnen, vor.<\/p>\n
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Die Separatisten-Anf\u00fchrer erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die zeitweilige Waffenruhe einhalten. Der Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondent in Moskau erkl\u00e4rte, es habe schon russisch-ukrainische Beratungen, unter Aufsicht der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegeben. Die eigentlichen Verhandlungen sollen weiter folgen. Als Vorbedingung f\u00fcr Verhandlungen forderten die Separatisten den Abzug der ukrainischen paramilit\u00e4rischen Truppen, der Nationalen Garde und des ukrainischen Milit\u00e4rs. Zudem soll die Regierung in Kiew Entsch\u00e4digungen an die Familien der bei den K\u00e4mpfen Get\u00f6teten oder Verletzten zahlen.<\/p>\n
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Die Rebellen fordern zudem eine Amnestie f\u00fcr alle, die am Aufstand teilgenommen haben. Weiter sollen der ukrainische Staatschef und die Vertreter der zwei selbsternannten Republiken in der Ostukraine ein Dokument, in dem der Status dieser Regionen bestimmt wird, ausarbeiten. Laut den Abtr\u00fcnnigen k\u00f6nnte ein solches Dokument von einer F\u00f6deration, Konf\u00f6deration oder von einem anderen Sonderstatus f\u00fcr die beiden Regionen innerhalb der Ukraine sprechen. Diese Bedingung hat Kiew bis jetzt kategorisch abgelehnt.<\/p>\n
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Der amerikanische Pr\u00e4sident Barack Obama warnte am Montag seinen russischen Gegen\u00fcber Wladimir Putin, er werde neue Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen, sollte Moskau der Aggression in der Ukraine, insbesondere den Waffenlieferungen und der Unterst\u00fctzung der Terorristen, nicht ein Ende setzen.<\/p>\n
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Zuvor hatte der britische Au\u200e\u00dfenminister William Hague erkl\u00e4rt, der Friedensplan des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko sei seiner Ansicht nach stark und sehr gut\u201c. Er hoffe, dass alle, auch Russland, daran arbeiten werden\u201c. Er warnte zudem die Regierung in Moskau, die EU sei bereit, weitere Sanktionen zu verh\u00e4ngen, sollte Moskau bis am Freitag keine Ma\u200e\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung des Friedensplans von Poroschenko treffen.<\/p>\n
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Die EU hat den Druck auf die Regierung in Moskau erh\u00f6hnt. Diese wird aufgefordert, an der Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko beizutragen.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":55273,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[60255,29549,101703,101018,101607,99824,101475,28905,58365],"coauthors":[],"class_list":["post-458479","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amnestie","tag-barack-obama","tag-friedensplan","tag-organisation-fuer-sicherheit-und-zusammenarbeit-in-europa","tag-petro-poroschenko","tag-russland","tag-separatisten","tag-ukraine","tag-william-hague"],"acf":[],"yoast_head":"\n