Der rum\u00e4nische Senat hat den Gesetzentwurf f\u00fcr die Senkung um 5% der Arbeitgeber-Sozialabgaben gebilligt. Wenn das Dokument von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann wird das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung dar\u00fcber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung dieser fiskalischen Ma\u200e\u00dfnahme ist f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesch\u00e4ftsleute in Rum\u00e4nien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben werden die Fonds, die dem Arbeitgeber bleiben, steigen. Dadurch k\u00f6nnen neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden.<\/p>\n
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Sowohl die regierenden Parteien als auch die Opposition waren sich diesmal einig, was in Rum\u00e4nien selten vorkommt, und haben den Gesetzentwurf begr\u00fc\u200e\u00dft. Die Gewerkschaften meinen, die rum\u00e4nische Wirtschaft sei f\u00fcr die Umsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahme beginnend mit dem 1. Oktober, nicht bereit. Der Leiter des Nationalen Gewerkschaftsverbandes Dumitru Costin erkl\u00e4rte, die Senkung der Sozialabgaben werde negative Auswirkungen auf den Haushalt der Sozialversicherungen haben. Dumitru Costin dazu:<\/p>\n
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\u201cDie Reduzierung der Sozialabgaben um 5 Prozentpunkte wird nicht den gedachten Erfolg bringen. Die Regierung will dadurch die Arbeitsvertr\u00e4ge ans Licht bringen. Damit diese Ma\u200e\u00dfnahme funktionsf\u00e4hig ist, muss Rum\u00e4nien \u00fcber acht Millionen Angestellten haben. Es ist einfach unm\u00f6glich, dass in einem Jahr in der rum\u00e4nischen Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden.\u201d<\/em><\/p>\n
Der IWF ist hinsichtlich der Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben skeptisch. Gerry Rice, IWF-Sprecher, erkl\u00e4rte, man m\u00fcsse die Auswirkungen dieser Ma\u200e\u00dfnahme auf den Haushalt und den Einfluss auf die fiskalischen Ziele 2015 in Betracht ziehen. Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Investitionsbank Mihai T\u0103n\u0103sescu meint, die Ma\u200e\u00dfnahme m\u00fcsse von Umstrukturierungen begleitet werden.<\/p>\n
\u201cEine derartige Ma\u200e\u00dfnahme muss von einer Umstrukturierung der fiskalischen Verwaltung kr\u00e4ftig unterst\u00fctzt werden, so dass mehr Geld zum Haushalt kommt. Die \u00f6ffentlichen Ausgaben m\u00fcssen ebenfalls umstrukturiert werden, um eine korrekte Priorit\u00e4t zu erzielen, so dass die Zahl der Investitionen steigen soll.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Regierung behauptet, das Haushaltsdefizit, das durch die Umsetzung des neuen Gesetzes entsteht, werde durch andere Ma\u200e\u00dfnahmen gedeckt wie Geb\u00fchren f\u00fcr Sonderbauten, die R\u00fcckforderung der Schulden der Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, oder Erh\u00f6hung der Steuer auf Treibstoff.<\/p>\n
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