Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Regierungsvertreter und Gewerkschaftler, alle sind sich einig, dass in Rum\u00e4nien die Arbeit \u00fcberbesteuert wird. Das ist wie ein schwerer Brocken, der am Hals der Wirtschaft h\u00e4ngt. Unter diesen Voraussetzungen kann niemand behaupten, dass die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge, sei es auch nur auf der Seite des Arbeitgebers, so wie es die Regierung beabsichtigt, das Leben der Firmen nicht leichter machen w\u00fcrde. Somit k\u00f6nnte die Zahl der besteuerten Arbeitspl\u00e4tze steigen.<\/p>\n
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Dennoch riskiert die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge in einem Augenblick, in dem die Haushaltseinnahmen die Erwartungen nicht erf\u00fcllen, die Stabilit\u00e4t des Rentenfonds zu beeintr\u00e4chtigen. Das Defizit des besagten Fonds ist chronisch. Au\u200e\u00dferdem k\u00f6nnten die makrowirtschaftlichen Indikatoren, die mit den internationalen Kreditgebern, haupts\u00e4chlich dem IWF, vereinbart wurden, auch nicht eingehalten werden. Diese waren die Gr\u00fcnde, die Staatschef Traian B\u0103sescu bei seiner Ank\u00fcndigung, dass er das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht promulgieren wird, aufgelistet hat. Besagtes Gesetz sah die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge auf Seiten des Arbeitgebers um 5% ab dem 1. Oktober vor.<\/p>\n
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Traian B\u0103sescu: Es besteht das Risiko einer betr\u00e4chtlichen makrowirtschaftlichen Abweichung. Dieses Risiko k\u00f6nnte nur durch die Anhebung der Eigentumssteuern vermieden werden. Eine derartige Anhebung w\u00e4re ein schwerwiegender Fehler, denn es gibt sehr viele Rentner, sehr viele Menschen, die zwei- oder dreimal so hohe Steuern nicht zahlen k\u00f6nnen. Ein weiteres Risiko ist die Nichteinhaltung des IWF-Abkommens.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident hat aus diesem Grund eine Beratung mit der Exekutive \u00fcber die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge gefordert. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta sagt aber, dass die Diskussionen \u00fcberfl\u00fcssig sind, solange dag Gesetz bereits von der Legislative verabschiedet wurde.<\/p>\n
Victor Ponta: Wenn er sich mit mir \u00fcber die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge beraten m\u00f6chte, dann ber\u00e4t er sich mit der falschen Person, denn das ist keine Ma\u200e\u00dfnahme der Regierung, sondern wurde gerade von dem Parlament Rum\u00e4niens verabschiedet. Somit kann sich Herr B\u0103sescu, solange er m\u00f6chte, mit mir beraten, aber es gibt nur eine einzige L\u00f6sung: das Gesetz zu promulgieren oder es zur\u00fcck ins Parlament zu schicken. Dann werden wir im September erneut daf\u00fcr stimmen und dann — er darf ein Gesetz ja nur einmal zur\u00fcckschicken — wird er es promulgieren und es tritt am 1. Oktober in Kraft.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n
Die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber wurde von dem Gesch\u00e4ftsumfeld begr\u00fc\u200e\u00dft, dennoch von dem Fiskalrat, dem beratenden Organ bei der Erarbeitung der Ressortpolitik, zur\u00fcckgewiesen. Und das nicht etwa, weil es keine grunds\u00e4tzlich korrekte Ma\u200e\u00dfnahme sei, sondern wegen des Haushaltsungleichgewichts, das es bewirken k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus besteht der Verdacht, dass die Umsetzung der Ma\u200e\u00dfnahme ab dem 1. Oktober, kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, auch Wahlkampfzwecken dienlich ist. Darauf hat auch die mitte-rechts-orientierte Opposition hingewiesen, die jedoch die Fiskalentlastung im Arbeitsbereich unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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