Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta haben in ihrem politischen Kampf erneut die Schwerter gezogen. Der Zankapfel ist diesmal die geplante Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber um 5%, die der Regierungschef ab dem 1. Oktober durchgesetzt haben will. Am Montag lud der Pr\u00e4sident den Ministerpr\u00e4sidenten zu Beratungen ein.<\/p>\n
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Davor hatte B\u0103sescu angek\u00fcndigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen k\u00f6nne. Auch m\u00fcsse die Exekutive ihm die Ma\u200e\u00dfnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie\u200e\u00dfe. Laut Angaben von B\u0103sescu w\u00fcrde die Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, w\u00fcrde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erh\u00f6hen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erl\u00e4uterungen des Ministerpr\u00e4sidenten Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht \u00fcberzeugt gewesen, so B\u0103sescu.<\/p>\n
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Ich hatte erwartet, dass Frau Ministerin mit einem Fahrplan kommt, mit einem DIN-A4-Blatt, mit Argumenten. Es hat so etwas nicht gegeben. Das ist, meiner Ansicht nach, eine \u00fcberst\u00fcrzte Wahlkampfma\u200e\u00dfnahme, die die Bev\u00f6lkerung mit zus\u00e4tzlichen Steuern belasten wird. Ich w\u00fcrde davon ausgehen, dass der Grundgedanke hinter dem Gesetz der ist, dass den Unternehmen einige Verg\u00fcnstigungen angeboten werden, was ich auch bef\u00fcrworte, allerdings werden diese Fehlbetr\u00e4ge im Haushalt von der Bev\u00f6lkerung wieder eingeholt, in irgendeiner Form. Es k\u00f6nnten direkte oder indirekte Geb\u00fchren sein, egal f\u00fcr welches Modell sich die Regierung entscheidet.\u201c<\/em><\/p>\n
Unterdessen wirft auch Ponta dem Pr\u00e4sidenten aufgrund der Ablehnung der Ma\u200e\u00dfnahme politische Propaganda vor. Der Regierungschef h\u00e4lt an seinem Standpunkt fest: Man m\u00fcsse die Chance der Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber und eines daraus ergehenden langfristigen Nutzens erkennen — und zwar die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Ich habe ihm das klipp und klar gesagt, und er wusste das auch, weil sich 2014 die Verpflichtungen f\u00fcr Rum\u00e4nien dadurch in keinster Weise \u00e4ndern. F\u00fcr 2015-2016, wenn wir dem Parlament die neue Haushaltsvorlage pr\u00e4sentieren werden, werden wir auch die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung, die positiven Folgen des verabschiedeten Insolvenz-Gesetzes ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen, sowie die Art und Weise, in der wir die wirtschaftliche Entwicklung Rum\u00e4niens sehen und eines unserer wichtigsten mittelfristigen Ziele. Und zwar: f\u00fcr jeden Rentner mindestens einen versicherten Beitragszahler zu haben. Wir haben dieses Verh\u00e4ltnis zwar bereits reduziert, bis aber kein 1:1-Verh\u00e4ltnis im Laufe von 10-20 Jahren erreicht ist, sieht es sicherlich sehr schlecht aus.\u201d<\/em><\/p>\n
Nach dem Treffen mit dem Regierungschef k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident ein Treffen mit den Vertretern von Unternehmern an. Dabei soll ebenfalls der Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge zur Diskussion stehen, zumal der Termin f\u00fcr die Verabschiedung des Gesetzes der 24. Juli ist. Zus\u00e4tzlich erwarte B\u0103sescu Argumente und vor allem konkrete Zahlen aus dem Finanzministerium. <\/p>\n
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