Das Europ\u00e4ische Parlament hat den langj\u00e4hrigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gew\u00e4hlt. 422 Abgeordnete erkl\u00e4rten sich f\u00fcr Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit f\u00fcr Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit.<\/p>\n
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Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat eine lange, erfolgreiche Karriere in der EU-Politik. Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister seines Heimatlandes. Juncker war zuletzt der dienst\u00e4lteste Regierungschef in der Europ\u00e4ischen Union. Von 2005 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe. Die positiven Ergebnisse der Politik Jean-Claude Junckers sind nicht zu \u00fcbersehen: W\u00e4hrend seines Mandats als Ministerpr\u00e4sident wurde Luxemburg zu einem der Staaten mit dem h\u00f6chsten BIP pro Einwohner. Laut Politkommentatoren besitze Juncker die F\u00e4higkeiten und den Willen, Europa in den Vordergrund der internationalen Politik zu bringen. Als Vorsitzender der Euro-Gruppe hatte Juncker einen extem wichtigen Beitrag zur Rettung der europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung geleistet. <\/p>\n
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Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen best\u00e4tigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra\u200e\u00dfburg. Juncker erkl\u00e4rte, er halte private und \u00f6ffentliche Investitionen in H\u00f6he von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren f\u00fcr m\u00f6glich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. \u00abEuropa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda\u00bb, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: \u00abWir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.\u00bb<\/p>\n
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\u00abEs entsteht zur Zeit innerhalb der Grenze der EU ein 29. Staat\u00bb, warnte Juncker. \u00abDas ist der Staat, in dem die wohnen, die keine Arbeit haben, ein Staat, in dem jugendliche Arbeitslose wohnen, ein Staat, in dem Ausgeschlossene, Zur\u00fcckgeworfene und Stehengebliebene leben.\u00bb Er wolle, \u00abdass dieser 29. Mitgliedsstaat wieder ein normaler Mitgliedsstaat wird\u00bb.<\/p>\n
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In Bezug auf das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA lieferte Juncker ein klares Bekenntnis ab. Europas Werte und Gesetze m\u00fcssten dabei respektiert werden. Diese sollen auch in der Fl\u00fcchtlingspolitik beachtet werden. K\u00fcnftig soll es dazu einen eigenen Fl\u00fcchtlingskommissar geben. Als sch\u00fctzenswerte Schl\u00fcsselbereiche in den Verhandlungen nannte Juncker Verbraucherrechte, Lebensmittelsicherheit und den Datenschutz. Der Datenschutz m\u00fcsse au\u200e\u00dferhalb des Anwendungsbereiches liegen. Als Grundprinzip sollte gelten, dass in Europa t\u00e4tige Konzerne europ\u00e4ischen Regeln unterworfen seien, sagte Juncker.<\/p>\n
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Auch im Bereich EU-Erweiterungspolitik sprach Juncker klare Worte: In den n\u00e4chsten 5 Jahren werde es keine Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union geben. Diese Zeit brauche die EU, um die Beziehungen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten zu konsolidieren. Jedoch h\u00e4tten einige Staaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, bedeutende Fortschritte gemacht. Es ginge dabei um die ex-sowjetische, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachige Republik Moldawien und um Georgien, die neulich die EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben. <\/p>\n
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Der ehemalige luxemburgische Ministerpr\u00e4sident Jean-Claude Juncker \u00fcbernimmt ab 1. November die Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":154834,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101775,101776,100030,29120,34832,100501,31080,100898,47188,30162,101055,29826],"coauthors":[],"class_list":["post-458499","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeitslose","tag-datenschutz","tag-erweiterung","tag-eu","tag-europa","tag-freihandelsabkommen","tag-juncker","tag-kommission","tag-parlament","tag-reform","tag-strukturfonds","tag-usa"],"acf":[],"yoast_head":"\n