Wie kann man die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber ausgleichen? Auf diese Frage verlangte der rum\u00e4nische Staatschef, Traian Basescu, eine Antwort von der Exekutive, bevor er das Gesetz promulgiert. Der Staatschef, die Arbeitgeber und die Oppositionsparteien unterst\u00fctzen den Vorschlag der Regierung, aber alle wollen auch wissen, wie die Kompensierungsquellen aussehen und welche Folgen nach der Umsetzung der Ma\u200e\u00dfnahme zu erwarten seien. Letzte Woche waren Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu beim Treffen mit Staatschef Traian Basescu mit nicht gemachten Hausaufgaben erschienen; dabei \u00e4u\u200e\u00dferte Basescu die Bef\u00fcrchtung, da\u200e\u00df die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber um 5% eine Steuererh\u00f6hung oder eine Reduzierung der Investitionen mit sich bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Am Dienstag trafen der Ministerpr\u00e4sident und die Finanzministerin mit Vertretern der Arbeitgebern zusammen und pr\u00e4sentierten ihnen die Argumente f\u00fcr eine Umsetzung der Ma\u200e\u00dfnahme ab 1. Oktober dieses Jahres. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta betonte, die Ma\u200e\u00dfnahme sei tragf\u00e4hig und jetzt sei genau der g\u00fcnstige Moment daf\u00fcr, denn Rum\u00e4nien sei zu diesem Zeitpunkt stark genug, um die Verantwortung f\u00fcr eine Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber zu \u00fcbernehmen. Die Ma\u200e\u00dfnahme, die mit j\u00e4hrlichen Kosten von etwa 4,8 Milliarden Lei verbunden ist, kann ausgeglichen werden, und zwar durch zus\u00e4tzliche Einnahmen von den Sozialbeitr\u00e4gen f\u00fcr die neugeschaffenen Arbeitspl\u00e4tze, durch zus\u00e4tzliche Einnahmen von Mehrwertsteuern, durch das Einkassieren der Schulden von den in Insolvenz befindenden Firmen und durch die Reduzierung des Steuerbetrugs. Victor Ponta verwies auch auf die positiven Wirkungen der Ma\u200e\u00dfnahme:<\/p>\n
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Die wichtigsten Wirkungen, die wir zu erreichen versuchen, sind, neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen durch eine Anspornungspolitik zu unterst\u00fctzen, die Schulden der privaten Firmen beim Staatshaushalt einzukassieren, den Steuerbetrug bei den Sozialbeitr\u00e4gen der Arbeitgeber zu reduzieren und sehr viele Arbeitspl\u00e4tze zu besteuern. Wir haben ein gutes Jahr, mit vielen positiven Elementen; wenn wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wird dies nie geschehen.\u201d<\/strong><\/p>\n
Die Vertreter der Gesch\u00e4ftsleute haben dem Ministerpr\u00e4sidenten versichert, da\u200e\u00df sie die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge unterst\u00fctzen, unter der Bedingung, da\u200e\u00df die Ma\u200e\u00dfnahme mittel-und langfristig umgesetzt wird. Dazu Angela Rosca, von der Koalition f\u00fcr die Entwicklung Rum\u00e4niens:<\/p>\n
Unserer Meinung nach ist das eine sehr gute Ma\u200e\u00dfnahme f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsumfeld, wenn wir bedenken, da\u200e\u00df die Besteuerung der Arbeit in Rum\u00e4nien sehr hoch ist im Vergleich zum europ\u00e4ischen Durchschnitt und zum Durchschnitt der Nachbarl\u00e4nder. Sehr wichtig w\u00e4re, einerseits die Haushaltseinnahmen zu verbessern — da gibt es viel zu verbessern — und andererseits die Haushaltsgelder effizienter aufzuteilen.\u201d<\/strong><\/p>\n
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