Die rum\u00e4nische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentw\u00fcrfe \u00fcber die Steueramnestie f\u00fcr Rentner und M\u00fctter gebilligt. Unrechtm\u00e4\u200e\u00dfige Bez\u00fcge, die aufgrund beh\u00f6rdlicher Vers\u00e4umnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentw\u00fcrfe w\u00fcrden 30.000 Rentnern und 12.500 M\u00fcttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte f\u00fcr alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erkl\u00e4rte Arbeitsministerin Rovana Plumb.<\/p>\n
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Die unrechtm\u00e4\u200e\u00dfigen Bez\u00fcge aller Rentner sind von der Steuerlast befreit, mit Ausnahme der Rentner, die das Beziehen der entsprechenden Geldsummen selbst verschuldet haben, etwa durch Falschangaben in der Steuererkl\u00e4rung oder das Einreichen gef\u00e4lschter Dokumente. Die Rentenkasse hat die Aufgabe, all diese Akten zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u201d<\/em><\/p>\n
Personen, die durch Falschangaben und gef\u00e4lschte Dokumente den Staat um die unrechtm\u00e4\u200e\u00dfigen Bez\u00fcge gesch\u00e4digt haben, sind verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren r\u00fcckzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch M\u00fctter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der R\u00fcckerstattung befreit. Wem die Steueramnestie zugute kommt, erkl\u00e4rt Arbeitsministerin Plumb:<\/p>\n
Es geht um eine Steueramnestie f\u00fcr M\u00fctter, die Steuerbetr\u00e4ge aus der Zeit ihrer Elternzeit zu entrichten haben. Und zwar jene Frauen, die zus\u00e4tzlich zum Elterngeld Einkommen aus einer erwerblichen T\u00e4tigkeit bezogen und diese Einkommen beim Finanzamt gemeldet haben.\u201d<\/em> <\/p>\n
Laut der Ministerin sollen sich 30.000 Rentner in dieser Situation befinden, die ausstehende Steuern in H\u00f6he von insgesamt knapp 15 Millionen Euro bezahlen m\u00fcssten. Ferner seien 12.500 M\u00fctter mit einer Steuerschuld von gut 3 Millionen Euro davon betroffen. Die Steuerbefreiung werde den Sozialversicherungshaushalt f\u00fcr 2014 nicht aus dem Gleichgewicht bringen, unterstrich Plumb abschlie\u200e\u00dfend.<\/p>\n
Die beiden Gesetzentw\u00fcrfe sollen dem Parlament zur Debatte und f\u00fcr eine erste Stellungnahme vorgelegt werden. Die Legislative k\u00f6nne auch weitere Kategorien von Personen in den Gesetzestext einf\u00fcgen, sollte sie \u00e4hnliche F\u00e4lle feststellen, sagte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Es sei die Pflicht der Regierung, Vers\u00e4umnisse der Beh\u00f6rden zum Nachteil der Bev\u00f6lkerung zu beheben. Sein Kabinett m\u00fcsse der Bev\u00f6lkerung die Botschaft vermitteln, dass sie nicht in Panik geraten, sich zu keinen extremen Gesten entschlie\u200e\u00dfen und nicht auf den Gedanken kommen sollte, dass das Leben wegen der mangelhaften Arbeit von Beh\u00f6rden zu Ende ist. In letzter Zeit wurde in Rum\u00e4nien von mehreren F\u00e4llen von Rentnern berichtet, die sich das Leben nahmen, aus Angst, dass sie die unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig bezogenen Gelder r\u00fcckerstatten m\u00fcssen. <\/p>\n
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