Die Botschaft der Vereinigten Staaten hatte ihrer Besorgnis \u00fcber die Verabschiedung der angek\u00fcndigten Eilverordnung Ausdruck verliehen. Das allein war f\u00fcr die Regierung in Bukarest offenbar nicht Grund genug, um die Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ab sofort d\u00fcrfen Kommunalpolitiker die Partei wechseln, auf deren Liste sie bei der Wahl angetreten sind, und das ohne ihr Amt niederlegen zu m\u00fcssen. Daf\u00fcr haben sie 45 Tage Zeit.<\/p>\n
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Die gesetzliche Verankerung komplexer Angelegenheiten durch Eilverordnungen sei zum einen extrem sch\u00e4dlich, verlautete es aus der US-Botschaft. Daf\u00fcr m\u00fcsste, im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens, eine Debatte unter Beteiligung aller politischen Parteien, der Zivilgesellschaften und sonstiger Interessensgruppen stattfinden. Zum anderen sei der Zeitpunkt f\u00fcr diese Entscheidung der rum\u00e4nischen Regierung sehr unpassend: im November wird die Pr\u00e4sidentenwahl stattfinden.<\/p>\n
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Laut Meinungsumfragen liegt der aktuelle sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta in der W\u00e4hlergunst vorne. Vor diesem Hintergrund behaupten viele Beobachter, dass der Regierungschef sich mit der Eilverordnung die Unterst\u00fctzung in den Landkreisen sichern wolle. Und \u00fcberhaupt seien machtgierige Kommunalpolitiker in Rum\u00e4nien dazu geneigt, die Parteib\u00fccher wie ihre Hemden zu wechseln.<\/p>\n
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Die Wanderungen zwischen den Parteien sind im Laufe der Zeit zur Untugend vieler rum\u00e4nischer Politiker geworden. Angesichts pers\u00f6nlicher Vorteile haben sich viele ins Boot der jeweiligen Regierungspartei holen lassen, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Einzig bei der Ank\u00fcndigung des \u00dcbertritts sind sie bem\u00fcht, den Eindruck zu hinterlassen, dass ihnen die Entscheidung schlaflose N\u00e4chte bereitet hat. Die Wanderung vom rechten ins linke politische Lager oder umgekehrt wird von manchen als fehlende Moralit\u00e4t\u201c bezeichnet, andere sprechen direkt von Prostitution\u201c.<\/p>\n
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Indes behauptet Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, dass die Eilverordnung f\u00fcr ein wenig\u201c Gerechtigkeit sorgen werde. Das werde vor allen Dingen jenen Politikern zugute kommen, die sich nicht mit dem neuen B\u00fcndnis zwischen Liberaldemokraten und Liberalen identifizieren k\u00f6nnten. Die Liberalen hatten bei der letzten Kommunalwahl eine Allianz mit der Sozialdemokratischen Partei gebildet.<\/p>\n
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Die Oppositionsparteien k\u00fcndigten bereits ihre Absicht an, die Eilverordnung der Regierung mit allen verf\u00fcgbaren Rechtsmitteln anzufechten. Die neu gebildete Christlich-Liberale Allianz wolle keinen Parteiwanderer in ihren Reihen aufnehmen, hie\u200e\u00df es. Der Kandidat der Allianz, der Liberale Klaus Iohannis, gilt als Hauptkandidat Pontas bei der Pr\u00e4sidentenwahl. Die unabh\u00e4ngige Kandidatin und derzeitige Euroabgeordnete Monica Macovei forderte den Ombudsmann auf, eine Verfassungsklage gegen die Verordnung einzureichen. Es gelte bereits ein Gesetz \u00fcber den Status von Kommunalpolitikern, das durch die neue Verordnung f\u00fcr 45 Tage au\u200e\u00dfer Kraft gesetzt werde, so die Begr\u00fcndung von Macovei.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, die Kommunalpolitikern erlaubt, ihre Partei zu wechseln. Dieser Entschluss wird nun kontrovers diskutiert.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30219,99587,101875,28945,101874,100438,101611,35064,101876,29235,101877,99589,101139],"coauthors":[],"class_list":["post-458529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rri-aktuell","tag-basescu","tag-bukarest","tag-eilverordnung","tag-klaus-iohannis","tag-kommunalpolitiker","tag-liberaldemokraten","tag-liberale","tag-november","tag-parteiwanderer","tag-ponta","tag-praesidentenwahl","tag-rumaenien","tag-sozialdemokraten"],"acf":[],"yoast_head":"\n