F\u00fcr den Rum\u00e4nischen Senat und die Abgeordnetenkammer hat am Montag, den 1. September, die ordentliche Herbstsession begonnen. Allerdings hebt die Legislative ihre T\u00e4tigkeit am 1. Oktober auf, um sich der Wahlkampagne f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu widmen. Vorangig f\u00fcr die Senatoren ist die Steueramnestie der M\u00fctter und Rentner, die ihnen nicht zustehenede Betr\u00e4ge aus der Schuld der \u00f6ffentlicuhen Beamten oder wegen einiger Gesetzesl\u00fccken erhalten haben.<\/p>\n
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Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta m\u00f6chte, dass die Rechtsnorm nach seiner Verabschiedung schnell der Abgeordnetenkammer vorgelegt wird. Auf der Agenda der zweiten Legislativekammer ist der Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge um 5% f\u00fcr den Arbeitgeber priorit\u00e4r. Der besagte Entwurf wurde bereits vom Senat, am 25. August, in einer au\u200e\u00dferordentlichen Sitzung verabschiedet. Hinzu kommt noch das \u00d6lf\u00f6rdergesetz. In den kommenden Sitzungen sollen die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Ab\u00e4nderung des Forstgesetzes und den zur Ab\u00e4nderung des Pornografiegesetzes besprechen, der von 37 Abgeordneten und Senatoren ins Leben gerufen wurde. In diesem Fall ist die Abgeordnetenkammer beschlussf\u00e4hig.<\/p>\n
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Zu erwarten ist in dieser Session auch einen Beschluss des Parlaments hinsichtlich der kontroversen Dringlichkeitsverordnung der Regierung bez\u00fcglich der politischen Migration der lokalen Gew\u00e4hlten. Laut der besagten Rechtsnorm, stehen diesen 45 Tage zur Verf\u00fcgung, um zu einer beliebigen politischen Gruppierung \u00fcber zu gehen, ohne ihr Mandat zu verlieren. Die besagte Verordnung sorgte f\u00fcr die Unzufriedenheit der parlamentarischen Opposition, die einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen m\u00f6chte.<\/p>\n
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Laut dem Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei, Vasile Blaga, werde die aus dieser und der National-Liberalen Partei bestehende Allianz zwei weitere einfache Antr\u00e4ge gegen die Regierung einf\u00fchren. Einer, der noch in der vorigen Session eingef\u00fchrt h\u00e4tte werden m\u00fcssen, betrifft die Justiz un der andere, die Besteuerung. In diesem Bereich verzeichnet Rum\u00e4nien, laut der Opposition, den niedrigsten Erhebungsstand der Steuern und Geb\u00fchren, vor dem Hintergrund, dass die Steuerhinterziehung ihren H\u00f6chststand nach 1990 erreicht hat.<\/p>\n
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Zur Parlamentsdebatte k\u00f6nnte in dieser Session auch der Entwurf des mitregierenden Ungarnverbands bez\u00fcglich der Autonomie stehen. \u00dcber diesen sagten die F\u00fchrer des besagten Verbandes, dass er nach der Fertigstellung zur \u00f6ffentlichen Debatte gestellt werden soll. Die Legistlaive soll au\u200e\u00dferdem, die Vorlage des Staats- und Sozialversicherungshaushalts f\u00fcr das Jahr 2015 verabschieden, sobald diese Unterlage durch die Regierung dem Parlament vorgelegt wird.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Parlament nimmt am 1. September seine T\u00e4tigkeit wieder auf. Die Herbstsession der Legislative wird von der sich n\u00e4hernden Wahlkampagne und den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November gepr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":42660,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101569,101878,47188],"coauthors":[],"class_list":["post-458531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gesetze","tag-herbstsession","tag-parlament"],"acf":[],"yoast_head":"\n