Die 28 Staatschefs der NATO-Migliedsl\u00e4nder sollen beim Gipfel vom 5.-6. September, in Wales, einen Reaktionsplan auf die Handlungen der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine verabschieden. NATO-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen k\u00fcndigte in einer Pressekonferenz an, dass die Nord-Atlantische Allianz ihre Pr\u00e4senz an ihrer Ostgrenze verst\u00e4rken wird. Es soll eine hochentwickelte Einsatzkraft eingerichtet werden, die schnell auf Bedrohungen reagieren wird. Dennoch, werden die besagten St\u00fctzpunkte keinen permanenten Charakter haben, um die Gr\u00fcndungsurkunde der Russland-NATO-Partnerschaft nicht zu verletzen.<\/p>\n
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Laut dem Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondenten in Br\u00fcssel, k\u00fcndigte Rasmussen au\u200e\u00dferdem an, dass der Westen, zum Zwecke der Konsolidierung der Sicherheit der Ukraine, auf die Ab\u00e4nderung der ukrainischen Gesetzgebung, nach der Bildung des neuen Parlaments, infolge der Wahlen vom 26. Oktober, wartet. Die geltende Gesetzgebung verbietet den Beitritt des Landes zu einem Milit\u00e4rblock. Die westliche Presse enth\u00fcllte die Information, dass die NATO die Einrichtung von f\u00fcnf St\u00fctzpunkten in Osteuropa, in Lettland, Litauen, Estland, Rum\u00e4nien und Polen beabsichtigt. Laut den Vorhaben der NATO sollen jeweils 600 Milit\u00e4rs an diesen St\u00fctzpunkten stationiert werden. Ihr Ziel — so Rasmussen — habe keinen offensiven Charakter, sondern verfolge die Entmutigung m\u00f6glicher Angriffe.<\/p>\n
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Der NATO-Generalsekret\u00e4r erkl\u00e4rte ferner, dass die Allianz seit Ende des kalten Krieges bis heute beachtliche Anstrengungen f\u00fcr die Entwicklung einer Partnerschaft mit Russland an den Tag gelegt habe. Den Gipfel dieser Bem\u00fchungen soll laut Rasmussen der NATO-Gipfel 2010 in Lissabon dargestellt haben. Dabei hatte die Allianz Russland den Vorschlag einer strategischen Partnerschaft unterbreitet. Die Aggresion gegen die Ukraine und die Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t des Landes, aber auch die Erzeugung von Spannungen und Instabilit\u00e4t in Osteuropa, sei mit einer Nichteinhaltung der Grunds\u00e4tze einer derartigen strategischen Partnerschaft mit Moskau gleichzusetzen.<\/p>\n
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Laut Angaben des Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondenten in Moskau, habe sich Russland hinsichtlich der genannten NATO-Ziele bereits seit langem festgelegt. Vom Kreml aus w\u00fcrden diese Ziele als feindlich gesinnt betrachtet und, sollte die NATO Russland als Gegner behandeln, w\u00fcrde sich Russland das Recht nehmen, entsprechende Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n
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In Bukarest hat der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta indes die Absicht seines Landes angek\u00fcndigt, beim NATO-Gipfel diese Woche eine klar definierte Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Rum\u00e4nien zu fordern. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise m\u00fcsse man ein deutliches Engagement in der Region anstreben, zumal es f\u00fcr Rum\u00e4nien wichtig sei zu wissen, dass es von seinen Partnern gesch\u00fctzt wird. Rum\u00e4nien habe bereits bewiesen, dass es ein solider Partner der NATO und der USA ist und eine Krisensituation biete die M\u00f6glichkeit, diesen Status zu festigen, so Ponta. <\/p>\n
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Vor dem Hintergrund der Versch\u00e4rfung der Krise in der Ukraine, schl\u00e4gt die Nord-Atlantische Allianz eine neue Vereidigungsstrategie vor. Diese soll sich auf die osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten, einschlie\u00dflich Rum\u00e4nien konzentrieren.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":56212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101346,13794,100543,99824,101879],"coauthors":[],"class_list":["post-458532","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aktionsplan","tag-nato","tag-osteuropa","tag-russland","tag-stuetzpunkte"],"acf":[],"yoast_head":"\n