Das bei Weitem nicht tadellose Image rum\u00e4nischer Politiker, die in allen Umfragen zum Vertrauen des Volkes scharf sanktioniert werden, ist gerechtfertigt. In den letzten Jahren haben Staatsanw\u00e4lte gegen zahlreiche Politiker ermittelt. Die Ermittlungen umfassen ein breites Spektrum: von Vertretern der Lokalbeh\u00f6rden, B\u00fcrgermeistern oder Vorsitzenden der Lokalbeh\u00f6rden bis zu Abgeordneten und ehemaligen Ministern, wie der ex-Ministerpr\u00e4sident der sozialdemokratischen Partei Adrian N\u0103stase. Den Politikern werden aber nicht nur die Folgen ihrer Verst\u00f6\u200e\u00dfe gegen das Gesetz, sondern auch moralische Entgleisungen vorgeworfen.<\/p>\n
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Eine Politik die nicht den Interessen des Volkes, sondern den eigenen Interessen entspricht, die umstrittene politische Immunit\u00e4t, die illegale Einflussnahme auf die Justiz und neulich auch das \u00dcberlaufen von Politikern zu anderen Parteien sind schwerwiegende Verst\u00f6\u200e\u00dfe gegen die Moral. Daher gehe die regierende sozialliberale Union (gebildet aus der Allinaz der sozialdemokatischen Partei PSD, der nationalen Union zum Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR und der konservativen Partei PC zusammen mit dem Demokraten Ungarnverband in Rum\u00e4nien UDMR) ein gro\u200e\u00dfes Risiko ein, indem sie eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die den Politikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen in eine andere Partei abzuwandern, ohne das Mandat zu verlieren, erkl\u00e4ren Politikbeobachter.<\/p>\n
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Die Dringlichkeitsverordnung wurde bereits im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Selbst wenn sie das Mandat nicht verlieren, hat das Image besagter Politiker mit Sicherheit viel zu verlieren. In zahlreichen F\u00e4llen sei eine Lokalbeh\u00f6rde mit einer ausweglosen Blockade konfrontiert, die auf die Umorganisierung einiger Parteien, politischen- oder Wahlallianzen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, so begr\u00fcndet die Exekutive ihre Entscheidung. Das christlich-liberale B\u00fcndnis, das nach dem Zusammenschlu\u200e\u00df der wichtigsten Oppositionsparteien, der national-liberalen PNL und der liberal-demokratischen PDL entstanden ist, kritisiert sehr scharf die Dringlichkeitsverordnung des Kabinetts Ponta.<\/p>\n
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Die Opposition k\u00fcndigte bereits an, sie werde einen Misstrauensantrag gegen die besagte Eilveordnung einbringen. Das Gesetz schaffe den geeigneten Rahmen f\u00fcr ein \u00dcberlaufen zu anderen Parteien aus dem haupts\u00e4chlich die regierende sozialliberale Union Vorteile ziehen wird, wirft die Opposition der Exekutive vor. Politikbeobachter sind ebenfalls der Ansicht, dass die sozialdemokratische Partei, die sich an der regierenden Union beteiligt aber dennoch im Land nicht die meisten B\u00fcrgermeister\u00e4mter besetzt, somit versuche zahlreiche B\u00fcrgermeister anzuwerben. Folglich sei zu erwarten, dass die der regierenden Partei neu angeschlossenen B\u00fcrgermeister die Kandidatur des Parteivorsitzenden und derzeit amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta an der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November unterst\u00fctzen werden. <\/p>\n
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